EU-Diplomatie verabschiedet Richtlinien für Schutz von LGBTI-Personen

Die 27 Außenminister der Europäischen Union haben am Montag erstmals Richtlinien zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Untersexuellen erlassen.

Das 20 Seiten starke Papier, das für diplomatische Beziehungen verbindlich ist, soll es der EU ermöglichen, „die Menschenrechte von LGBTI-Personen zu fördern, sowie die strukturelle Diskriminierung besser zu verstehen und zu bekämpfen“.

So sollen in erster Linie diskriminierende Gesetze bekämpft werden. Besonders Todesstrafe und Folter aufgrund der sexuellen Orientierung wollen die EU-Diplomaten den Kampf ansagen. Außerdem soll der Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und der Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung verstärkt werden. Auch sollen Aktivisten, die für die Rechte sexueller Minderheiten eintreten, geschützt werden.

Die LGBT Intergroup, die schwul-lesbische Kontaktgruppe im Europaparlament, begrüßt das Dokument. Man sei „sehr glücklich mit den Richtlinien“ und habe „diesem exzellenten Dokument nichts hinzuzufügen“, so Co-Präsident Michael Cashman. Der Ministerrat habe „hervorragende Arbeit geleistet“.