Heute entscheidet Supreme Court über DOMA und ‚Prop 8‘

Der Oberste Gerichtshof der USA wird heute über die Zukunft von schwulen und lesbischen Paaren in den Vereinigten Staaten entscheiden. Er hat angekündigt, gegen 16.00 Uhr unserer Zeit seine Entscheidungen in zwei wichtigen Fällen zu veröffentlichen.

Entspricht der Defense Of Mariage Act der US-Verfassung?

Im ersten Fall geht es um die Rechtmäßigkeit des Defense Of Marriage Act (DOMA). Dieses Gesetz regelt, dass Bundesbehörden rechtmäßig geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen dürfen. Dadurch entgehen schwulen oder lesbischen Ehepaaren zum Beispiel Steuervergünstigungen.

Hier haben bereits vorherige Instanzen geurteilt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Sollte der Supreme Court heute nachmittag dieses Gesetz einkassieren, hätten erstmals in den USA alle gleichgeschlechtlichen Ehepaare die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare. Auch US-Präsident Barack Obama hat sich für eine Ende von DOMA ausgesprochen, selbst aber nicht die Kraft, das Gesetz aufzuheben.

Vier Möglichkeiten bei Urteil über „Prop 8“

Komplizierter wird es bei der zweiten Entscheidung: Da entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von Proposition 8 („Prop 8“). Dieser Zusatz der kalifornischen Verfassung definiert die Ehe als Verbindung von Mann und Frau. Er wurde durch eine Volksabstimmung durchgesetzt, nachdem Kalifornien die Ehe bereits für Lesben und Schwule geöffnet hatte.

Weist der Supreme Court den Fall heute offiziell zurück, weil die Unterstützer von Prop 8 nach Ansicht des Gerichts keine Parteienstellung haben, tritt das Urteil der vorigen Instanz in Kraft – und damit auch automatisch die Ehe-Öffnung für homosexuelle Paare in Kalifornien.

Urteil über „Prop 8“ könnte auch andere Bundesstaaten betreffen

Der Oberste Gerichtshof könnte aber auch zu dem Schluss kommen, dass die Eingetragenen Partnerschaften, die es jetzt schon in Kalifornien gibt, bereits so ehe-ähnlich sind, dass diese Unterscheidung für gleichgeschlechtliche Paare diskriminierend ist. Dann würde nicht nur in Kalifornien die Ehe für Lesben und Schwule eingeführt, sondern auch in sechs anderen Bundesstaaten: Denn auch in Colorado, Hawaii, Illinois, Nevada, New Jersey und Oregon sind die Unterschiede zwischen Eingetragenen Partnerschaften und Ehe so gering, dass das Urteil auch auf sie zutreffen würde.

Der beste Fall für Lesben und Schwule in den USA wäre, wenn der Supreme Court zu dem Schluss kommt, dass ein Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare der Verfassung der USA widerspricht. In diesem Moment könnten schwule und lesbische Paare in allen fünfzig Bundesstaaten heiraten.

Doch auch das Gegenteil wäre möglich: Der Oberste Gerichtshof der USA könnte „Prop 8“ für verfassungskonform erklären – und damit allen niedrigeren Instanzen widersprechen.