US-Höchstgericht hebt DOMA auf, Ehe-Öffnung in Kalifornien ist fix

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den „Defense of Marriage Act“ (DOMA) als verfassungswidrig aufgehoben. Weiters erklärte er sich für nicht zuständig, was das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien betrifft. Damit ist die Entscheidung der letzten Instanz gültig, die „Prop 8“ als verfassungswidrig aufhob.

Ehepaare müssen überall als Ehepaare behandelt werden

Die Entscheidung, DOMA zu kippen, fiel mit 5:4 Stimmen denkbar knapp aus. Höchstrichter Anthony Kennedy führt in der Begründung der Entscheidung dazu aus: „DOMA ist verfassungswidrig als Einschränkung der gleichen Freiheit aller Menschen, die im fünften Verfassungszusatz garantiert ist“.

DOMA wurde 1996 unter Präsident Bill Clinton beschlossen und regelte, dass auf Bundesebene eine Ehe eine rechtliche Verbindung zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts sei. Weiters musste kein US-Bundesstaat eine Verbindung zwischen Menschen des gleichen Geschlechts als Ehe behandeln oder Rechte daraus gewähren, selbst wenn die Verbindung in einem anderen Bundesstaat als Ehe galt.

Supreme Court nicht zuständig für Prop 8

Eine Entscheidung über „Prop 8“ haben die Höchstrichter zurückgewiesen. Auch diese Entscheidung fiel knapp mit 5:4 Stimmen.

„Prop 8“ ist ein durch eine Volksabstimmung in Kraft getretener Verfassungszusatz, der die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert. Besonders bitter: Vor der Abstimmung hatte Kalifornien die Ehe bereits für schwule und lesbische Paare geöffnet.

Damit gilt die Entscheidung einer niederen Instanz. Und diese hatte das Ehe-Verbot für Lesben und Schwule in Kalifornien als verfassungswidrig aufgehoben.

Wie erwartet wurde, war das Höchstgericht der Meinung, die Verteidiger des Ehe-Verbots hätten vor Gericht keine Parteienstellung. Diese würden „keine Rolle in der Ausführung“ spielen und hätten deshalb auch kein juristisch relevantes „persönliches Interesse“ an der Aufrechterhaltung von Prop 8.

Community reagiert überwältigt

Die schwul-lesbische Community reagiert überwältigt auf die Entscheidung des Höchstgerichts. Im „Stonewall Inn“, jenem Lokal in der New Yorker Christopher Street, in dem die moderne Schwulenbewegung ihren Ausgang nahm, flossen Tränen. Auch außerhalb des Gerichtsgebäudes wurden Regenbogenfahnen geschwenkt.

Und auch US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung des Gerichts via Twitter als „historischen Schritt vorwärts für die Ehe-Öffnung“ bezeichnet.