Putin unterschreibt Gesetz gegen ‚Homo-Propaganda‘

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nun jenes umstrittene Gesetz unterzeichnet, das aus Gründen des „Kinderschutzes“ jede Art von „Homosexuellen-Propaganda“ im größten Land der Erde verbietet. Damit ist es nun in Kraft getreten

Positive Äußerungen über Homosexualität verboten

Damit steht jede positive Äußerung über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien unter Strafe. Bei Zuwiderhandeln drohen hohe Geld- oder Haftstrafen. Organisationen, die gegen das Gesetz verstoßen, können bis zu 90 Tage geschlossen werden. Ihnen drohen hohe Geldstrafen. Ausländer, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Lesben und Schwulen zu unterstützen, können dem neuen Gesetz zufolge in bis zu 15 Tage Gewahrsam genommen und ausgewiesen werden. Weiters drohen ihnen Strafen bis zu 100.000 Rubel, das sind etwa 2.300 Euro.

Keine Repression, sondern „Schutz von Kindern“

Präsident Wladimir Putin betonte immer wieder, es gehe bei diesem Gesetz nicht um Sanktionen gegen Homosexuelle, sondern um den „Schutz von Kindern“. Beobachter vermuten allerdings, dass sich Putin mit solchen Gesetzen vor allem die Gunst der russisch-orthodoxen Kirche erkaufen möchte. Bürgerrechtler befürchten, dass das Gesetz außerdem Hass gegen Lesben und Schwule in Russland schüren würde.

Zur teils heftigen internationalen Kritik an dem Gesetz verlangte Putin, „dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen“. Nachdem die Duma das umstrittene Gesetz am 11. Juni verabschiedet hatte, beschloss es am Mittwoch auch der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments. Als Folge der Kritik wurde der Begriff „Homosexualität“ gegen die Wendung „nicht traditionelle sexuelle Beziehungen“ ersetzt.

Homosexualität ist in Russland seit 1993 straffrei. Allerdings ist Homophobie in der Gesellschaft weit verbreitet.