‚Schwuchteln hinters VÖEST-Gelände‘: FP-Funktionär freigesprochen

Der oberösterreichische FPÖ-Politiker Wolfgang Kitzmüller wurde vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. Kitzmüller hatte auf Facebook gemeint: „Ich hab’s schon mal zum Ausdruck gebracht: ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände“ Dort befand sich unter den Nationalsozialisten ein Außenlager des KZ Mauthausen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die HOSI Linz ist enttäuscht.

Kitzmüller gestand vor Gericht, die Äußerung sei „letztklassig“ gewesen und er wolle sich dafür entschuldigen. Es sei nicht sein „Naturell“ Einzelpersonen oder Gruppierungen zu diskriminieren oder verächtlich zu machen. Angezeigt wurde er dafür von der KPÖ, auch der Verfassungsschutz nahm Kitzmüller nach dieser Aussage unter die Lupe.

So ganz ernst scheint er es mit seiner Entschuldigung aber nicht zu nehmen: „Angeblich hat er versucht, die HOSI Linz zu kontaktieren, um sein Posting richtigzustellen bzw. zu erklären. Im Gegensatz zu seinem Parteifreund Werner Neubauer (…) ist ihm das nicht gelungen. Da die HOSI zwar kein Vereinslokal mehr besitzt, aber nach wie vor über Telefon, E-Mail oder das von Herrn Kitzmüller ja gerne verwendete Facebook erreichbar ist, ist das etwas eigenartig“, erinnert sich Gernot Wartner, Vereinssprecher der HOSI Linz.

Der Richter musste Kitzmüller im Zweifel freisprechen. Die Wortwahl des Angeklagten im Posting „hinters Voest-Gelände“ und nicht „ins Voest-Gelände“ lasse mehrere Interpretationen zu, so das Urteil. Einem Gutachten des oberösterreichischen Landesarchivs zufolge sei die Existenz des Lagers auch nicht allgemein bekannt.

Enttäuscht über das Urteil ist erwartungsgemäß die HOSI Linz. „Das Urteil“, so Wartner, „ist als solches zur Kenntnis zu nehmen. Es zeigt, das Recht und Gerechtigkeit nicht notwendiger Weise dasselbe sein müssen – leider. Für uns sind da nämlich noch etliche Fragen offen“, erklärt er.