Lesben- und Schwulendemo in St. Petersburg war legal

Ein russisches Gericht hat eine Lesben- und Schwulendemonstration, die im Juni in St. Petersburg stattgefunden hat, für rechtmäßig befunden. Die Verhaftungen der Teilnehmer waren deshalb illegal, so die Richter.

Auflösung der Demo war rechtlich nicht gedeckt

Rund 60 Lesben- und Schwulenaktivisten demonstrierten am 29. Juni in St. Petersburg – und wurden von der Polizei verhaftet. Einige wurden zuvor noch von Gegendemonstranten verprügelt und zum Teil schwer verletzt. Sie wollten gegen die „Homo-Propaganda“-Gesetze protestieren, die Homosexualität in St. Petersburg und dem Rest Russlands mittlerweile unsichtbar machen.

Doch der Marsch war legal, urteilte ein Gericht in Dserschinsk. Mit der Verhaftung der Teilnehmer wurde die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer missachtet. Die Behauptung der Polizei, die Demonstration sei „unangemeldet“ gewesen, teilte das Gericht nicht. Die Organisatoren konnten nachweisen, die Veranstaltung zuvor bei den Behörden angekündigt zu haben.

Das Gericht urteilte, dass die Verhaftung der Teilnehmer keine Grundlage hatte, da Versammlungen nicht für unrechtmäßig erklärt werden, während sie stattfinden.

Erstes Urteil zugunsten von Lesben und Schwulen seit Langem

Das ist das erste positive Urteil zu Lesben- und Schwulenrechten seitdem Präsident Wladimir Putin die Rechte von Lesben und Schwulen mit zwei Gesetzen massiv beschnitten hat: Einerseits wurde „Homo-Propaganda“ in ganz Russland verboten, und gleichgeschlechtliche Paare aus dem Ausland dürfen keine russischen Kinder mehr adoptieren.