Moldawien verabschiedet heimlich Gesetz gegen ‚Homo-Propaganda‘

Still und heimlich hat Moldawien ein letzte Woche ein Gesetz verabschiedet, das „Homo-Propaganda“ verbieten soll. Vorbild dafür war ein umstrittenes russisches Gesetz. Das teilt die LGBT Intergroup im Europäischen Parlament mit.

Keine öffentliche Debatte

Das Gesetz wurde am 12. Juli ohne öffentliche Debatte beschlossen. Es verbietet die Verbreitung von Information, „die für Prostitution, Pädophilie, Pornografie oder jegliche andere Beziehung außerhalb von Ehe und Familie wirbt“.

Die Höchststrafe für Vergehen gegen dieses Gesetz liegt bei 8.000 Leu, umgerechnet 480 Euro. Das entspricht mehr als zwei durchschnittlichen Monatseinkommen. Auch Haftstrafen von bis zu einem Jahr sind möglich. Organisationen, die gegen das Gesetz verstoßen, riskieren eine dreimonatige Schließung.

Heftige Kritik von der EU

Kritik an dem Gesetz kommt aus der EU: Es sei „bedauernswert, dass die Republik Moldawien ein Gesetz mit homophoben Regelungen verabschiedet und das auch noch im Geheimen“, ärgert sich die ehemalige rumänische Justizministerin Monica Mocovei. Sie ist heute Europaabgeordnete für die Christdemokraten und Co-Vorsitzende des Kooperationsausschusses zwischen der EU und Moldawien. Sie hofft, dass die moldawischen Gerichte das Gesetz kippen. „Es verstößt gegen internationale Menschenrechts-Standards und die EU-Grundrechtecharta“, so Mocovei.

Wunsch der Kirche erfüllt

Homosexualität ist in der ehemaligen Sowjetrepublik an der rumänischen Grenze erst seit 1995 legal. Einige Städte haben bereits Gesetze gegen „Homo-Propaganda“ verabschiedet, die allerdings keine rechtlichen Auswirkungen haben. Vor allem die moldawisch-orthodoxe Kirche hetzt gegen Lesben und Schwule und droht Politikern, die deren Rechte stärken wollen.