Der „Baltic Pride“ in der litauischen Hauptstadt Vilnius darf durch die Innenstadt gehen. Damit haben die Richter ihr Machtwort in einem sieben Monate lange dauernden Streit zwischen den Organisatoren und der Stadtverwaltung gesprochen.
Verwaltungsgericht stärkt Grundrechte für Minderheiten
Der liberal-konservative Bürgermeister Artūras Zuokas wollte die Lesben- und Schwulenparade an den Stadtrand verbannen. Der Antrag der Organisatoren, über die Hauptstraße Gediminas-Prospekt zu marschieren, wurde zweimal abgelehnt. Aus Sicherheitsgründen, hieß es aus dem Bürgermeisteramt. Aus Homophobie, vermuten die Veranstalter.
Doch nun erklärte das Oberste Verwaltungsgericht in Vilnius, dass es „zu den Grundrechten in einer demokratischen Gesellschaft“ gehöre, friedliche Versammlungen durchzuführen. Restriktionen seien bei der Baltic Pride „nicht notwendig“. Gegen das Urteil kann keine Berufung mehr eingelegt werden.
In einer Presseaussendung stellte das Gericht außerdem klar, der Staat habe „die Pflicht, auch die Versammlungsfreiheit für Personen zu gewährleisten, die weniger populäre Ansichten haben oder einer Minderheit angehören“.
Bürgermeister will Urteil akzeptieren
Zuokas will das Urteil akzeptieren und hofft, dass „die Parade zivilisiert, anständig und ruhig verlaufen wird“. Auch die letzte Balitc Pride in Vilnius wurde erst durch eine Entscheidung des Gerichts in letzter Minute genehmigt. Damals mussten die 500 Teilnehmer vor einer großen Zahl von Gegnern geschützt werden. Litauen hat derzeit die EU-Ratpräsidentschaft inne.