Stimmen für Ehe-Referendum in Kroatien werden gezählt

In Kroatien geht der Kampf, ob die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau in die Verfassung aufgenommen werden soll, in die nächste Runde: Verwaltungsministerium und Statistikamt überprüfen jene 710.000 Unterschriften, die eine katholische Plattform für ein entsprechendes Referendum gesammelt haben will.

Die Initiative „Für die Familie“ hat die Unterschriften bereits im Juni dem Parlament übergeben. Doch die Mitte-Links-Regierung scheint auf Zeit spielen zu wollen. Denn das Referendum wirft jede Menge politische und juristische Fragen auf.

Verfassungsänderung nach Willen einer Minderheit?

So lehnen einige Abgeordnete ein Referendum als Instrument zur Verfassungsänderung prinzipiell ab. Auch heißt es, eine solche Änderung würde den Menschenrechten widersprechen. Dem entgegnen Befürworter der Volksabstimmung, dass auch die neue ungarische Verfassung von Ministerpräsident Viktor Orban die Ehe als Verbindung von Mann und Frau festschreibt.

Besonders beunruhigt sind die Gegner des Referendums, weil das Ergebnis auf jeden Fall bindend ist – unabhängig von der Wahlbeteiligung. Und dass die kirchennahen Kreise ihre Anhänger mobilisieren können, haben sie mit der Sammlung der Unterschriften bereits bewiesen. Nun wird auch eine Änderung des entsprechenden Gesetzes gefordert.