SPÖ im Wahlprogramm für Öffnung der Ehe – mehr oder weniger

Die SPÖ hat sich in ihrem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, Ehe und Adoption für Lesben und Schwule öffnen zu wollen und Lesben die Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung zu bieten. Beschlossen wurde das Programm bei einem Bundesparteirat der Sozialdemokraten am Wochenende. In der offiziellen Aussendung der Bundespartei über das Programm wird dieser Beschluss nicht erwähnt.

Dass die Gleichstellung im Wahlprogramm vorkommt, sei „gut und richtig und erfreulich“ freut sich Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Homosexuellenorganisation (SoHo). Er ergänzt: „Unsere Positionen sind eindeutig.“ Doch das stimmt bei einer genaueren Analyse des Wahlprogramms nur zum Teil.

Bloß nicht anecken

Denn unter den „111 Projekten“, die die Sozialdemokraten bei einer erneuten Regierungsbeteiligung umsetzen wollen, heißt Projekt Nummer 35 tatsächlich „Familienrecht weiter modernisieren“. Dort ist zu lesen, es „soll beispielsweise künstliche Befruchtung auch für alleinstehende Frauen und lesbische Paare möglich sein und homosexuelle Paare sollen Kinder adoptieren dürfen.“

Doch um den Begriff „Ehe-Öffnung“ drückt man sich im Wahlprogramm. Stattdessen ist von der „Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Paaren im Familienrecht“ die Rede – was auch eine Aufwertung der Eingetragenen Partnerschaft bedeuten könnte.

Dabei dürften diese Ziele auch innerhalb der SPÖ durchaus schon jetzt als Verhandlungsmasse für Koalitionsverhandlungen gesehen werden. Denn „was wir noch brauchen ist eine parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung“, gibt auch Traschkowitsch unumwunden zu.

SoHo-Aktivisten auf Kandidatenlisten – aber weit hinten

Stolz ist man bei der SoHo, dass es viele Aktivisten auf die Kandidatenlisten für die Nationalratswahl geschafft haben. Allerdings: Ihr Einzug ins Parlament ist mehr als unwahrscheinlich.

SoHo-Chef Peter Traschkowitsch liegt auf der Wiener Landesliste auf Platz 29, Manfred Lang auf 43 oder Julia Valsky auf 52, um nur drei Beispiele zu nennen. Auf der Bundesliste findet sich kein einziger SoHo-Aktivist auf einer wählbaren Position.

Einen ziemlich sicheren Platz auf den SPÖ-Listen hat hingegen der Niederösterreicher Otto Pendl: Er ist im Jänner 2012 unangenehm aufgefallen, als er Zwangs-HIV-Tests öffentlich verteidigt hat.