Schwule und lesbische Paare können auch ab November ihre Eingetragene Partnerschaft außerhalb der Amtsräume schließen. Das will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP nun per Erlass regeln.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Anfang Juli geurteilt, dass es verfassungswidrig sei, wenn Ehepaare überall heiraten dürfen, Eingetragene Partnerschaften aber nur in Amtsräumen geschlossen werden dürfen. Zu diesem Zeitpunkt war das neue Personenstandsgesetz aber schon längst beschlossen – inklusive der verfassungswidrigen Passage. Es tritt am 1. November in Kraft, eine Gesetzesänderung in letzter Minute scheiterte offenbar an ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf.
Das will Mikl-Leitner nun ausbessern: Noch diese Woche soll ein Erlass an die Landesregierungen verschickt werden, dass diese Passage des Gesetzes ignoriert werden soll. Damit sind für Lesben und Schwule wieder alle Orte zur Verpartnerung geöffnet. Repariert werden soll das Gesetz nun Anfang 2014 von der neuen Bundesregierung.