Seit gestern können Lesben und Schwule in Graz auch den Trauungssaal nutzen, um eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen. Der als konservativ geltende ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl hat seinen Widerstand gegen die Öffnung aufgegeben, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die „Amtsraumpflicht“ aufgehoben hat.
Dabei hat der VfGH klar gemacht, dass Unterschiede zwischen Ehen und Eingetragenen Partnerschaften einen handfesten Grund brauchen – der in der Verweigerung eines Saals nicht gegeben ist. Schließlich ist die Stadt Graz als Gemeinde für Ehen und als Statutarstadt für Eingetragene Partnerschaften zuständig.
Nagl: „Ehe ist etwas Besonderes: Ein Sakrament“
Persönlich kommentieren wollte Nagl die Öffnung des Saales nicht. Dafür erklärte er wenige Tage später in der „Kleinen Zeitung“, den Trauungssaal nun umbenennen zu wollen – „weil eine Verpartnerung keine Trauung ist“, wie der ÖVP-Politiker erklärte.
Weiters wies Nagl in dem Gespräch darauf hin, „dass für gläubige Menschen die Ehe etwas Besonderes ist: ein Sakrament zwischen Mann und Frau.“ Allerdings dürfte Nagl eines übersehen: Beim Schließen einer Zivilehe durch ein Standesamt geht es nicht um ein katholisches Sakrament, sondern um eine Personenstandssache.
ÖVP „noch im 14. Jahrhundert“
Dem entsprechend steckt für Sebastian Pay von der Sozialistischen Jugend und Mitinitiator der Plattform für die Öffnung des Trauungssaales hinter den Umbenennungsplänen der „katholische Flügel“ der Grazer ÖVP, der sich „noch im 14. Jahrhundert befindet“.
Wichtigste Vertreterin dieses Flügels ist VP-Familiensprecherin Sissi Potzinger. In einer ersten Stellungnahme meinte sie, man habe das Urteil des VfGH zur Kenntnis zu nehmen. Und fügte hinzu: „Das heißt nicht, dass wir eine Freude haben. Ich habe keine Freude damit.“
Bis jetzt konnten Lesben und Schwule ihre Verpartnerung nur im Mediencenter der Stadt Graz feiern – das im Gegensatz zum Trauungssaal kostenpflichtig angemietet werden musste.