Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist weiterhin gegen eine Öffnung des Adoptionsrechts für schwule und lesbische Paare. Als Begründung dafür nannte sie in der ARD-Sendung „Wahlarena“ das Kindeswohl.
Gegen Diskriminierung – aber auch gegen gleiche Rechte
Auf die Frage eines schwulen Mannes, der gerne ein Kind adoptieren würde, sagte Merkel, es verstehe „sich von selbst, dass ich gegen Diskriminierung bin“. Auch in gleichgeschlechtlichen Beziehungen würden „gleiche Werte gelebt“, so die Kanzlerin, die dann aber ihr Verständnis gleich wieder relativierte: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwer tue mit der völligen Gleichstellung.“
Sie betonte, dass die Bundesregierung die Sukzessivadoption für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet habe, also Lesben und Schwule das vom Partner adoptierte Kind auch adoptieren dürfen. Dazu wurden sie allerdings vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezwungen.
Sie selbst möchte nicht weiter gehen: „Ich persönlich (…) werde jedenfalls selber nicht einen Gesetzentwurf einbringen für eine komplette Gleichstellung, für die Adoption“, so die Kanzlerin. „Ich weiß, dass das für viele gleichgeschlechtliche Paare schwer ist, aber ich bin mir einfach da nicht ganz sicher.“ Das sei für sie „eine Frage des Kindeswohls“, so Merkel auf Nachfrage. Und um die Kinder „geht es nunmal“.
Keine Argumente, aber schlechtes Gefühl
Auf die zweite Nachfrage des Mannes, ob sie damit nicht den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze, antwortete Merkel, sie sei „nicht die allereinzigste in Deutschland“ die sich bei dem Thema „schwer tut“. Sie stehe zu ihrer Meinung, und wiederholte, sie sei „unsicher, was das Kindeswohl anbelangt. Und diese Unsicherheit möchte ich einfach zum Ausdruck bringen möchten, ohne dass ich jemand diskriminieren möchte“.
Argumentativ konnte sie dem Mann nicht kontern, im Wahlkampf war das wohl einer der schwächsten Momente der Kanzlerin.
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Damit bekräftigt Merkel einmal mehr die Position der CDU. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Merkel gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen stellt. Im deutschen Bundestag sind sie damit die einzige Partei.
Heftige Kritik von Lesben- und Schwulenvertretern – und dem Koalitionspartner
Von Lesben- und Schwulenaktivisten gab es für diese Meinung heftige Kritik: „Eine Bundeskanzlerin darf ihre Politik nicht an persönlichen Ressentiments ausrichten“, so Axel Hochrein vom deutschen Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Merkel habe „für ihre Ablehnung des Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Paare kein einziges Argument nennen“ können, „außer dass sie sich bei dem Thema persönlich schwer tue.“ Merkel hatte das Kindeswohl ins Gespräch gebracht. Das sei eine „unverantwortliche Politik mit dem Vorurteil“, so Hochrein weiter.
Kritik an der deutschen Kanzlerin kommt dafür sogar vom Koalitionspartner: FDP-Parteisekretär Patrick Döring sagte, die Union müsse „endlich die Scheuklappen ablegen und in der Lebenswirklichkeit ankommen.“
Auch vom politischen Gegner kommt Schelte für Merkel. „Bislang ist sie immer im Unkonkreten geblieben oder hat ihre konservativen Wadenbeißer losgelassen. Bei der ARD-Wahlarena musste sie jedoch Farbe bekennen und hat gleichzeitig allen Lesben und Schwulen deutlich gemacht, dass sie keine volle Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften will“, so Ansgar Dittmar von der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos).
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, betonte, Gleichstellung von Lesben und Schwulen sei „keine Geschmacksfrage oder eine Frage von Moden, sie ist ein verfassungsrechtliches Gebot“. Merkel bediene mit ihren Aussagen „den rechten Rand und scheut damit nicht den offenen Verfassungsbruch“.