Litauen wird in den kommenden Wochen über eine Reihe von Gesetzen beraten, die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern massiv beschneiden werden. Das berichtet die Lithuanian Gay League. Litauen hat derzeit den Vorsitz der EU-Präsidentschaft inne.
„Geschlecht ist ab Zeitpunkt der Befruchtung fix“
So sollen unter anderem geschlechtsanpassende Operationen für Transgender-Personen verboten werden. Litauen hat diese Operationen erst 2007 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gestattet, aber an strenge Regeln geknüpft: So dürfen sich verheiratete Transgender nicht operieren lassen.
In der Begründung zu dem Gesetz heißt es, die litauische Gesellschaft sei nicht bereit, „Maßnahmen zu akzeptieren, die zu einer Vielzahl von medizinischen und ethischen Fragen führen“ würden. Das Geschlecht sei „genetisch vom ersten Moment der Befruchtung festgelegt“, heißt es in dem Gesetzestext weiter.
Verschärfung des Adoptionsrechts als symbolische Maßnahme
Außerdem soll das Adoptionsrecht verschärft werden, sodass gleichgeschlechtlichen Paaren auch rechtlich eine Adoption nicht mehr möglich ist. Dieser Antrag des Abgeordneten Rimantas Dagys vom oppositionellen „Vaterlandsbund“ hat in erster Linie symbolische Wirkung. Bereits heute ist eine Adoption in Litauen praktisch nur Ehepaaren möglich, und die Ehe ist in der Verfassung als Verbindung zwischen Mann und Frau festgelegt.
Dagys geht es in seinem Gesetz darum, dass ein Kind ein „natürliches Recht auf Vater und Mutter“ habe, das von „Geschechtsverschiedenheit und der wechselseitigen Kompatibilität zwischen Mutterschaft und Vaterschaft“ ausgeht. Der Vaterlandsbund ist genau wie die ÖVP Mitglied der Europäischen Volkspartei.
Geldstrafe für „unmoralische Organisationen“?
Ein weiterer Gesetzesentwurf fordert eine Geldstrafe für Organisationen, die für die „öffentliche Erniedrigung von verfassungsrechtlichen moralischen Werten und verfassungsrechtlichen fundamentalen Werten des Familienlebens“ verantwortlich sind. Bei einem Verstoß sollen Geldstrafen bis zu 1.800 Euro verhängt werden können.
Eingebracht hat diesen Entwurf der Abgeordnete Petras Gražulis von der mitregierenden Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“. Gražulis war unter anderem aufgefallen, als er diese Jahr beim Baltic Pride in Vilnius die Teilnehmer beschimpfte und deshalb sogar vorübergehend festgenommen wurde.
Weiters möchte Gražulis, dass demonstrierende Organisationen den damit verbundenen Polizeieinsatz künftig selbst zahlen sollen. Dabei bezieht er sich auf Polizeiangaben, wonach der Schutz der Baltic Pride mehr als 50.000 Euro gekostet haben soll.
Aufweichung des Antisiskriminierungs-Schutzes
Außerdem soll das recht umfangreiche Antidiskriminierungsgesetz aufgeweicht werden: Ein Gesetzesentwurf möchte, dass Kritik an „sexuellem Verhalten oder sexuellen Praktiken und Überzeugen“ ebenso wie Angebote, diese zu ändern, nicht automatisch als Diskriminierung oder Verhetzung eingestuft werden.
Die Lesungen zu den Gesetzesentwürfen sollen dem Plan des Parlaments zufolge im Dezember stattfinden.
Bereits jetzt gibt es in Litauen ein „Anti-Propaganda-Gesetz“, das nach einem Veto des Präsidenten und Kritik aus Brüssel überstimmt wurde. In Litauischen Schulen und Bibliotheken sind deshalb Materialien verboten, die „sexuelle Beziehungen von Minderjährigen ermuntern, die Familienwerte verunglimpfen oder ein Konzept von Ehe und Familie fördern, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist“. In der Praxis wurde es aber noch nie erfolgreich angewandt.