Grüne Außenpolitik: Rechte von Lesben und Schwulen international stärken

Auch die Grünen haben nun die letzten offenen Fragen aus dem GGG.at Fragenkatalog zur Nationalratswahl beantwortet. Konkret geht es um die schwul-lesbischen Positionen in der Außenpolitik. Zuständig dafür ist die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, die auch jahrelang in der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet hat.

So setzen sich die Grünen dafür ein, dass das Thema „sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität“, kurz SOGI, in UN-Texten vorkommt – und bekommen dafür auch immer mehr Rückhalt aus dem Außenministerium.

Weiters setzen sich die Grünen dafür ein, dass österreichische Botschaften Lesben- und Schwulenparaden in jenen Ländern unterstützen, in denen sie gefährdet sind. „Manche tun es auch schon, vor allem wenn sich zum Beispiel Ulrike Lunacek ankündigt“, so die Grünen. Eine Antwort, die von der Volkspartei, deren Chef Michael Spindelegger auch Außenminister ist, nicht gekommen ist. Schämt sich Spindelegger vielleicht dafür, dass seine Diplomaten sich für Menschenrechte einsetzen?

In der Entwicklungshilfe setzen sich die Grünen vor allem für diplomatischen Druck und Aufklärung ein. „Zum Beispiel in Form von Veranstaltungen durch österreichische oder EU-Botschaften vor Ort“, so Lunacek gegenüber GGG.at. Gegenüber Ländern wie Russland, Saudi-Arabien oder Nigeria wäre ein „rascher Ausstieg aus Öl und Gas in Österreich und Europa sehr hilfreich, damit mehr Druck im Menschenrechtsbereich auf diese Länder ausgeübt werden könnte“. In Ländern, in denen Homosexualität mit Haft oder dem Tod bedroht wird, sind die Grünen dafür, Entwicklungshilfe an die Regierung zu kürzen – nicht aber an Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen – „denn die brauchen die Unterstützung gerade in schwierigen Situationen“.

Links zum Thema