Freitag, 29. März 2024
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US-Senat bestellt offen schwulen Bundes-Berufungsrichter

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Ohne große Diskussionen hat der US-Senat heute den ersten offen schwulen Bundes-Berufungsrichter bestellt. Todd Hughes wurde mit 98:0 Stimmen gewählt.

Allerdings wird sich Hughes aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mit Lesben- und Schwulenrechten beschäftigen. Das Berufungsgericht für das Bundesgericht in Washington, in das er bestellt wurde, kümmert sich vor allem um Fragen des geistigen Eigentums.

In den letzten sechs Jahren war der 46-jährige Hughes stellvertretender Sektionschef im US-Justizministerium. Die Berufungsgerichte des Bundes sind für bestimmte geografische Bereiche der USA zuständig. Sie können nur vom Obersten Gerichtshof der USA überstimmt werden.

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