Wahlergebnis: Stillstand

Für Lesben und Schwule ist das Ergebnis der gestrigen Nationalratswahl kein Grund zur Freude: Alle Zeichen in der Gleichstellungspolitik stehen auf Stillstand.

Zunächst hat es kein offen schwuler Abgeordneter geschafft, einen Sitz im neuen Nationalrat zu bekommen: Durch das Ausscheiden des BZÖ verliert Gerald Grosz sein Mandat, und die Grünen haben nicht stark genug dazugewonnen, damit Marco Schreuder ins Parlament einzieht. Lesben waren bei den Parteien ohnehin nicht auf den Listen. Bei der SPÖ waren die offen schwulen und lesbischen Kandidaten auf nicht erreichbaren Plätzen gereiht.

Und egal, wie die neue Regierung aussieht: Eine Öffnung der Ehe, Erweiterung der Adoption oder die Möglichkeit für Lesben, sich künstlich befruchten zu lassen, wird es bestenfalls nach Urteilen der Höchstgerichte geben. Und der Grund dafür heißt ÖVP.

Opfert SPÖ Homo-Rechte in Koalition?

Kommt es zu einer rot-schwarzen Koalition, wird sich die ÖVP versuchen, so teuer wie möglich zu verkaufen. Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen wird wahrscheinlich eine der ersten Punkte sein, die von der SPÖ auf dem Verhandlungstisch geopfert werden. Denn bereits in den vergangenen Regierungen waren die Sozialdemokraten bei diesem Thema eher passiv – wohl auch, weil die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Kernzielgruppe der SPÖ, den Pensionisten, eher für Unbehagen sorgt.

Wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen rot und schwarz platzen, kommt es zu einer konservativen Mehrheit aus ÖVP, FPÖ und einem dritten Partner. Das könnten die NEOS und das Team Stronach sein. Diese Kleinparteien würden zwar vermutlich Gleichstellungsversuche nicht blockieren – doch dass diese bei ÖVP und FPÖ überhaupt auf den Tisch kommen, ist zu bezweifeln.

Worst Case: ÖVP, FPÖ und dritter Partner

So hat die ÖVP bereits im Gesetz für die Eingetragene Partnerschaft einige rechtlich unnötige Gemeinheiten hineinreklamiert, von der Schaffung des „Nachnamens“ über das Bindestrich-Verbot bis zur Verhinderung einer feierlichen Zeremonie außerhalb der Amtsräume. Zwei davon (und einige mehr) wurden durch das Höchstgericht gekippt. Was auch für das Rechtsverständnis der Volkspartei und ihre Sorgfalt beim Ausarbeiten von Gesetzen spricht.

Und in der FPÖ hat Obmann Heinz-Christian Strache auch in diesem Wahlkampf betont, für die „ärmsten der Armen, nicht die wärmsten der Warmen“ Politik zu machen. Außerdem sind freiheitliche Abgeordnete immer wieder durch homophobe Ausfälle in die Schlagzeilen geraten – und wurden von ihrer Partei gedeckt.

Gleichstellungspolitik durch Gerichtsentscheid

Das heißt, auch in den nächsten fünf Jahren wird die Gleichstellungspolitik in Österreich eine untergeordnete Rolle spielen: Ob Öffnung der Ehe und der Adoption, In-Vitro-Fertilisation für Single-Frauen und lesbische Paare oder auch nur die Beseitigung der Ungleichheiten bei Eingetragenen Partnerschaften – sie alle finden keine Mehrheit in jedem österreichischen Nationalrat, der gestern gewählt wurde.