Freitag, 29. März 2024
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Verwirrung um neues Anti-Homo-Gesetz in Russland

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Kurzes Aufatmen gab es am Freitag bei russischen Lesben- und Schwulenaktivisten: Ein Gesetzesentwurf, der schwulen und lesbischen Elternteilen das Sorgerecht entziehen möchte, wurde zurückgezogen. Allerdings nur, um die endgültige Vorlage für das Gesetz einzubringen, wie es später hieß.

Umstrittenes Gesetz verschwand von Parlaments-Homepage

Die Nachricht war zu gut, um wahr zu sein: Alexej Schurawlew, Duma-Abgeordneter von Präsident Putins Partei „Einiges Russland“ und stellvertretender Parlamentsvorsitzender, zog eine Novelle zum Familienrecht zurück. Danach wäre schwulen oder lesbischen Elternteilen das Sorgerecht entzogen werden können. Der entsprechende Paragraph regelt bereits heute, dass Alkoholikern, Drogensüchtigen oder Menschen mit mentalen Schwierigkeiten die Kinder weggenommen werden können.

Auch innerhalb der Putin-Partei war diese Erweiterung des Familienrechts nicht unumstritten: Selbst Elena Misulina, die das landesweite Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ initiiert hat, war der Meinung, das Gesetz sei undurchführbar. Ein Beweis einer Homosexualität sei schwierig, auch könnte das Gesetz zu Missbrauch durch falsche Beschuldigungen führen.

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„Endgültige Version“ wird vorbereitet

Doch dass das Gesetz von der Homepage der Duma verschwand, war kein Zeichen für eine liberalere Politik der russischen Führung gegenüber Lesben und Schwulen. Im Gegenteil: Der Pressesprecher von Alexej Schurawlew erklärte, der Gesetzesentwurf werde lediglich überarbeitet und dann in der endgültigen Version noch einmal eingebracht. An den Inhalten wolle man nichts ändern.

Was in dieser endgültigen Version steht, und wann sie in der Duma zur Diskussion steht, ist noch unklar. Über die ursprüngliche Version wäre ausgerechnet während der Olympischen Winterspiele von Sotschi debattiert worden.

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