Land Oberösterreich repariert Partnerschaftsgesetz

Schwule und lesbische Landesbeamte wurden in Oberösterreich bis jetzt diskriminiert: Die Umsetzung des Partnerschafts-Gesetzes in den Landesgesetzen war mangelhaft, kritisierte die HOSI Linz immer wieder. Damit ist jetzt Schluss. Der Landtag hat nun eine Gesetzesnovelle beschlossen, die verpartnerte Landesbeamte mit ihren verheirateten Kollegen gleichstellt.

„Wir haben schon vor der Beschlussfassung des Landes-Partnerschaftsgesetzes im Vorjahr massiv kritisiert, dass der Landesgesetzgeber bei der Pflege- und Familienhospizfreistellung entgegen EU-Recht, entgegen der Landesverfassung und entgegen des Antidiskriminierungsgesetzes weiterhin diskriminiert“, erinnert sich Rainer Bartel, Sprecher der HOSI Linz. Durch die nun verabschiedete Novelle werde „nun endlich sichergestellt, dass die in eingetragene Partnerschaften, aber auch die in Lebensgemeinschaften jeglicher Art lebenden Kinder, auch bei der Pflege- und Familienhospizfreistellung den Stiefkindern gleichgestellt sind. Wir freuen uns für die Dienstnehmer des Landes Oberösterreich und der Gemeinden!“, freut sich Bartel.

„Daher ist das jetzt ein großartiger Sieg der Vernunft und Menschlichkeit über ideologische Vorbehalte und veraltete Familienbilder“, so Gernot Wartner, Vorstandsgeschäftsführer der HOSI Linz. Dem Gesetz haben neben ÖVP, SPÖ und Grüne auch die Freiheitlichen zugestimmt.

Das Land Oberösterreich könnte deshalb auch als Vorbild gelten: „Wir würden uns wünschen, dass sich die Parteien im Nationalrat an diesem Signal des Oberösterreichischen Landtags ein Beispiel nehmen würden. Immer nur auf Urteile von Höchstgerichten zu warten, ehe den Menschenrechten Rechnung getragen wird, ist unwürdig und für eine moderne, in eine gemeinsames Europa eingebettete Gesellschaft nicht zu rechtfertigen“, ergänzt Bartel.