Bekommen russische Lesben und Schwule Asyl in den Niederlanden?

Die Niederlande wollen russischen Schwulen prinzipiell die Möglichkeit geben, Asyl zu bekommen. Das hat Außenminister Frans Timmermans dem Parlament erklärt.

Grund dafür ist das umstrittene Gesetz gegen „Homo-Propaganda“. In einem Brief an das Parlament erklärt Timmermans, dass die Verletzung der Grundrechte sexueller Minderheiten ein Grund sein könnten, in den Niederlanden Asyl zu erhalten. „Das Gesetz, das gegen die Propaganda von Homosexualität gerichtet ist, hat eine stigmatisierende und diskriminierende Wirkung und trägt zu einem Klima der Homophobie bei“, so der niederländische Außenminister.

Damit geht er weiter als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Dieser hatte in einem Urteil festgestellt, dass eine tatsächliche Strafverfolgung wegen Homosexualität im Heimatland als Asylgrund gelte. Ein feindliches Klima alleine genüge nicht, so die Straßburger Richter. Geklagt hatten drei schwule Afrikaner – gegen einen negativen Asylbescheid aus den Niederlanden.