Keine Ehe-Öffnung in deutschem Koalitionsvertrag

Die Große Koalition in Deutschland wird die Ehe vermutlich nicht für Lesben und Schwule öffnen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht lediglich vor, Ungleichheiten zu beseitigen – ohne dabei konkret zu werden.

So gibt es zwar in dem Vertrag ein eigenes Kapitel „Sexuelle Identität respektieren“, doch dort geht es vor allem darum, dass man den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ auch um die Merkmale Homo- und Transphobe erweitern möchte. Dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption „zügig“ umgesetzt werden soll, ist für eine Regierung eher Pflicht als in einen Koalitionsvertrag niedergeschriebene Kür.

Bei der Öffnung der Ehe hat sich die SPD nicht durchgesetzt. Eine klare Absichtserklärung dafür fehlt. Es heißt lediglich, man wolle „rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen“ beseitigen. Nachdem die Partei aber im Wahlkampf darauf gepocht hat, die Ehe auch für Lesben und Schwule öffnen zu wollen, könnte dies für die Sozialdemokraten zum Imageproblem werden.

Und das kann letztendlich die Koalition auf dem Schlusssprint zu Fall bringen: Denn die SPD lässt ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Erste Lesben- und Schwulenvertreter haben schon dazu aufgerufen, den Vertrag abzulehnen.