Israel: Kabinett lehnt Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare ab

Die israelische Politik tut sich schwer mit gleichgeschlechtlichen Paaren: Das Kabinett hat zwei Gesetze abgelehnt, die schwul-lesbische Rechte am Arbeitsplatz und beim Wohnen ausgedehnt hätten.

Unter anderem sollten schwule und lesbische Paare bei Wohndarlehen gleich behandelt werden wie heterosexuelle. Der Abgeordnete Dov Khenin, der das Gesetz eingebracht hatte, erklärt der israelischen Tageszeitung, worum es geht: „Gleichgeschlechtliche Paare, die ganz normal als Paar leben aber rechtlich nicht als Ehepaar anerkannt werden, können keine staatliche Darlehen als Paar aufnehmen und müssen den Kredit als Singles annehmen. Das ist inakzeptabel, weil es sin dabei um eine Vergünstigung des Staates handelt, der es Paaren in Israel leichter macht, in ihrem eigenen Heim zu arbeiten. Gleichgeschlechtliche Paare arbeiten, zahlen die ihnen vorgeschriebenen Steuern und erfüllen ihre Pflichten für den Staat, aber sie bekommen keine Vergünstigungen“, ärgert sich Khenin.

Wie das US-Magazin „The Advocate“ berichtet, gab es in den letzten Wochen einige rechtliche Rückschläge für Lesben und Schwule in Israel. So benachteiligt das Steuerrecht auch schwule oder lesbische Paare, die ein Kind adoptieren.

In Israel gibt es derzeit keine Zivilehe. Gleichgeschlechtliche Paare können deshalb auch nicht heiraten. Der Staat erkennt aber im Ausland geschlossene Ehen von schwulen und lesbischen Paaren an.