Parlament von Uganda beschließt lebenslange Haftstrafe für Homosexuelle

Das Parlament von Uganda hat heute, Freitag, das seit langem umstrittene „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ beschlossen. Es sieht unter bestimmten Voraussetzungen lebenslange Haftstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen vor.

„Ich bin jetzt offiziell illegal“, sagte der Lesben- und Schwulenaktivist Frank Mugisha nach der Abstimmung im Parlament von Uganda. Er ist schockiert: „Ich habe nicht erwartet, dass es heute soweit ist. Ich glaubte, es gäbe noch mehr Zeit. Ich bin wirklich schockiert. Alle unsere Verbündeten wurden kalt erwischt.“

Das Gesetz war international heftig umstritten: In der ersten Version sah es auch unter bestimmten Umständen die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen vor.

Nach wie vor sieht das Gesetz aber für „besonders schwere Fälle“ lebenslange Haftstrafen vor. Dazu gehört aber nach dem Verständnis der Abgeordneten in Uganda nicht nur Sex mit einem Minderjährigen, sondern auch Sex eines HIV-Positiven oder „Wiederholungstäter“: Wer also zwei Mal erwischt wird, könnte dafür lebenslang hinter Gitter wandern.

Weiters wurde mit dem „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ auch nach russischem Vorbild die „öffentliche Bewerbung“ von Homosexualität unter Strafe gestellt. Das betrifft, so Lesben- und Schwulengruppen aus Uganda, auch Diskussionen zu diesem Thema.

Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch von Präsident Yoweri Museveni unterschrieben werden. Das gilt aber als reine Formsache. Mugisha will aber weiterkämpfen: „Wir werden uns dem Gesetz entgegenstellen, weil wir glauben, dass es verfassungswidrig ist. Wir werden alles machen, um es zu verhindern.“ Er hofft nun auf die internationale Gemeinschaft.

Denn die Aktivisten in Uganda haben nun Angst. „Wir brauchen jetzt viel Aufmerksam, ich bin sehr enttäuscht. Alle meine Kollegen haben Panik. Sie glauben, es wird eine Jagd auf sie geben. Sie glauben, das Gesetz ist schon in Kraft. Und sie glauben, sie werden sterben.“