Ob US-Präsident Barack Obama, EU-Justizkommissarin Viviane Reding, der französische Präsident François Hollande oder der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck – die großen Politiker der freien Welt haben ihre Teilnahme an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Sotschi abgesagt. Sie möchten nicht zur Staffage bei einer Propagandaveranstaltung sein, die nur dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nützt. Nur einer hält Putin treu die Stange: Andreas Mölzer, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Ursache der Aufregung: Österreich wird bei der Eröffnungszeremonie von Gerald Klug von der SPÖ vertreten, dem zuständigen Sportminister. Bei dieser Gelegenheit möchte Klug mit Putin auch über die international verurteilten Gesetze gegen „Homo-Propaganda“ sprechen – für Mölzer ist dies „unhaltbar“. Doch er ist sich sicher: Putin lasse sich „sicherlich nicht von der internationalen Homo-Lobby beeinflussen“ beeinflussen, lässt Mölzer in einer Presseaussendung wissen.
Mölzer lobt Putin und seinen „Schutz der Familie“
Schließlich sei Wladimir Putin „das Staatsoberhaupt eines der bedeutendsten Länder der Welt“ – und in Russland würden „Homosexuelle im Gegensatz zu westlichen Mediendarstellungen keineswegs verfolgt oder diskriminiert“, ist sich Mölzer sicher. Es gebe lediglich „ein Gesetz, das aus guten Gründen zum Schutz der Jugend Werbung und Propaganda für Homosexualität verbietet“, wiederholt der FP-Politiker Putins Propaganda. Immerhin würden in Russland, freut sich Andreas Mölzer, „Werte wie Ehe und Familie noch hochgehalten“.
Was Mölzer verschweigt, sind nicht nur die „guten Gründe“, aus denen „zum Schutz der Jugend Werbung und Propaganda für Homosexualität“ verboten werden soll – sondern auch, dass dieses Gesetz Lesben und Schwule praktisch aus der russischen Öffentlichkeit verbannt. Außerdem sind solche Maßnahmen für Rechtsradikale ein Zeichen, dass Lesben und Schwule in Russland Freiwild sind: Die Anzahl der Angriffe nimmt zu – auch die schwul-lesbische Partyszene in Städten wie Moskau, die bisher unbehelligt blieb, weil sie unpolitisch ist, ist immer öfter im Fadenkreuz von Radikalen.
Traschkowitsch: „Mölzer lebt in anderer Zeit“
Der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Homosexuelleninitiative SoHo, Peter Traschkowitsch, kann dazu nur den Kopf schütteln. Mölzers Aussagen sollten eigentlich nicht mehr verwundern, so Traschkowitsch. „aber mit diesen Aussagen hat er sich wieder einmal gesteigert.“ Mölzer lebe, „wirklich noch in einem anderen Zeitalter“, so der SoHo-Chef.
Traschkowitsch macht klar: „Mit der Aussage, dass das Anti-Homosexuellen-Gesetz, das ‚Verbot homosexueller Propaganda‘, nicht diskriminierend sei, verrät Mölzer, wes Geistes Kind er ist“, verteidigt Traschkowitsch den sozialdemokratischen Minister.
HOSI Wien kritisiert Klug
Kritik daran, dass mit Klug überhaupt ein österreichischer Minister nach Sotschi zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele fährt, kommt von der HOSI Wien. „Es erschiene uns äußerst bedenklich und bedauerlich, wenn ausgerechnet ein SPÖ-Minister nicht bereit wäre, ein deutliches Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen zu setzen.“, so Generalsekretär Kurt Krickler.