Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament den „Lunacek-Bericht“ angenommen, der strategische Ziele im Kampf gegen Homophobie formuliert – aber keine verpflichtenden Bestimmungen für die Mitgliedsstaaten enthält. 394 Parlamentarier stimmten dafür, 176 dagegen – darunter auch die ÖVP-Fraktion unter Othmas Karas. 72 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Seinen Namen hat der Bericht von der Grünen Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek. Sie hat den Bericht verfasst. Darin wird erklärt, wie sich das EU-Parlament stärker für die Rechte und gegen die Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen einsetzen kann. Der Bericht besteht ausschließlich aus Soll-Bestimmungen, hat für die Mitgliedsstaaten also keinerlei Rechtskraft.
EU-Grundrechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle
In dem Bericht wird kritisiert, dass deren Grundrechte in der EU noch immer nicht uneingeschränkt respektiert und geschützt werden. Das betrifft unter anderem die Bereiche Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Waren und Dienstleistungen, Familie und Freizügigkeit, freie Meinungsäußerung, Hassverbrechen, Asyl und Außenbeziehungen.
So soll, empfiehlt der Bericht, das das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich frei im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen, sowie das Recht auf Familienzusammenführung auch für gleichgeschlechtliche Paare uneingeschränkt gelten. Im Bereich der Bildung sollte die EU-Kommission mit ihren Jugend- und Bildungsprogrammen gegen Homophobie und Mobbing kämpfen, so der Bericht weiter.
Auch für Transgender schlägt der „Lunacek-Bericht“ Verbesserungen der Situation vor. So sollen die EU-Mitgliedsstaaten „Verfahren zur rechtlichen Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit einführen bzw. überprüfen, damit das Recht der Transgender-Personen auf Würde und körperliche Unversehrtheit uneingeschränkt geachtet wird“. Auch Strafen gegen Hassverbrechen und die Aufstachelung zum Hass sollen in der ganzen Union sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität umfassen, fordern die Europaparlamentarier.
Konservative machen mobil, warnen vor „Homo-Lobby“
Unter Konservativen sorgte der Bericht für Empörung. Über Lunacek ergoss sich ein wahrer Shitstorm: Sie erhielt mehr als 40.000 von Gegnern des Berichts, ihre Website wurde gehackt.
Im Zuge des konservativen Protests musste auch das Märchen von der Homo-Lobby wieder herhalten: Hedwig Freifrau von Beverfoerde, Sprecherin der Berliner „Initiative Familienschutz“, echauffiert sich, Lunacek plane „Sonderwünsche einer empirisch nicht messbaren, aber lautstarken und in Politik und Medien gut vernetzten Minderheit von Schwulen und Lesben gegen die Interessen der Allgemeinheit durchzusetzen“.
Ex-BZÖ-Mandatar Ewald Stadler, der nun in Österreich für die „Reformkonservativen“ (REKOS) antritt, wetterte in einer Presseaussendung gegen die „politische Indoktrination“ des Berichts. „In einem kompletten Abschnitt ihrer Beschlussvorlage fordert die Grüne Lunacek die Einführung eines Gesinnungsstrafrechts. Wer künftig die traditionelle Ehe verteidigt, der müsste dann mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen“, so Stadler.
Eine Behauptung, die nicht stimmt: Der Report greife die Meinungs- und Redefreiheit nicht an, betont die LGBT Intergroup, eine Gruppe engagierter Europaparlamentarier, auf ihrer Website.
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