NPD-Splittergruppe will in München mit Schwulenhass erneut in den Stadtrat

Der Gemeinderats-Wahlkampf in München ist dreckig geworden: Im Stadtteil Schwabing fordert die rechtsnationale „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) auf Wahlplakaten, es solle „mit der städtischen Schwulen- und Lesbenförderung“ Schluss gemacht werden – in einer Stadt, in der auch die Rosa Liste im Stadtrat vertreten ist. Nun hat die Stadt München gehandelt: Das Plakat ist illegal.

Empörung gestern früh rund um die Münchner Freiheit an der Leopoldstraße: Die BIA – bis jetzt eher durch Ausländerhass negativ aufgefallen – hat dort ihre menschenverachtenden Wahlplakate platziert. Zwei Männer, die Sex haben, euren durchgestrichen. Darunter der Spruch: „Schluß (sic!) mit der städtischen Schwulen- und Lesbenförderung! Stoppt die Umerziehung an Münchner Schulen und Kindergärten.“ Dass die Bewahrer der deutschen Kultur offenbar Probleme mit der s-Schreibung haben, ist hier noch das kleinste Problem.

Als der Münchner Stadtrat Thomas Niederbühl von der Rosa Liste von dem Plakat erfährt, informiert er das Kreisverwaltungsreferat – das Amt soll prüfen, ob der Dreieckständer mit dem unappetitlichen Plakat legal auf seinem Platz steht.

Und das tut es nicht: Die BIA habe „keine Genehmigung für die Plakate“, erklärt Daniela Schlegel vom Kreisverwaltungsreferat der Münchner „Abendzeitung“. Zwar müssen die politischen Parteien ihre Inhalte nicht zur Genehmigung vorlegen, die Standorte für die Plakate müssen aber abgesegnet werden. Und genau das ist hier nicht geschehen. Das Plakat müsse bis heute Abend entfernt werden, so der Bescheid. Wenn es dann noch hängt, muss die BIA 200 Euro Strafe zahlen – pro Plakat.

Und weil das Gesetz „bei weitem die Grenze zur Geschmacklosigkeit“ übertreffe, prüfe die Stadt laut Schlegel weitere rechtliche Schritte gegen die Bürgerinitiative. Im Raum steht unter anderem ein Verstoß gegen § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, der eine „Belästigung der Allgemeinheit“ ahndet.