Der Präsident von Uganda, Yoweri Museveni, hat jenes umstrittene Gesetz unterschrieben, das Lesben und Schwule lebenslang ins Gefängnis bringen kann. EU-Parlament und UNO kritisieren diese Entscheidung, erste europäische Staaten haben bereits ihre Entwicklungshilfe eingefroren. Auch Österreich droht mit Konsequenzen.
Wie der ugandische Rundfunk berichtet, hat Museveni das Gesetz am Montag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. „Ich kann nicht verstehen, wieso sich ein Mann zu einem anderen Mann statt zu einer schönen Frau hingezogen fühlen kann“, soll er bei der Unterzeichnung in der Entebbe gesagt haben. In einer früheren Version war auch die Todesstrafe für wiederholten gleichgeschlechtlichen Sex vorgesehen.
14 Jahre Haft für Sex, lebenslang für „Wiederholungstäter“
Zum ersten Mal sind in dem Gesetz auch lesbische Frauen erwähnt. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sex kann mit 14 Jahren Haft bestraft werden, auch „Werbung“ für Homosexualität kann bestraft werden. Hier fürchten Menschenrechtsaktivisten und Gesundheitsorganisationen, dass ihre Arbeit durch das Gesetz extrem erschwert wird. Das Gesetz geht auf eine Vorlage eines Abgeordneten zurück, der enge Beziehungen zu christlichen Fundamentalisten aus den USA hat.
Kritik am Gesetz gibt es von lokalen Aktivisten: Frank Mugisha von der Lesben- und Schwulenorganisation „Sexual Minorities Uganda“ twitterte, er sei jetzt „offiziell illegal“: „Präsident Museveni unterzeichnet ein Gesetz, das mich in Gefängnis schickt.“ Er kündigte an, das Gesetz beim Verfassungsgericht zu Fall zu bringen.
Österreich will Entwicklungshilfe überdenken, Niederlande stoppen Hilfe für Justizsystem
Auch international sorgt das Gesetz für harsche Kritik. So ist Uganda eines der Schwerpunktländer für die österreichische Entwicklungshilfe – nun will die Bundesregierung das „überdenken“. Die Menschenrechte müssten „zentrales Kriterium“ für die Vergabe von Geldern sein, so das Außenministerium.
Die innerhalb der SPÖ zuständige Unterrichts- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek regte zuletzt an, keine Gelder mehr an Länder zu zahlen, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht. Sie werde diesbezüglich auch ein Gespräch mit dem zuständigen Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP führen.
Norwegen, Dänemark und die Niederlande haben bereits reagiert: So haben die Niederlande eine 7-Millionen-Euro-Hilfe für das Rechtssystem in Uganda eingefroren. „Wenn das ugandische Justizsystem diese Art Gesetz anwenden muss“, wolle Den Haag nicht mehr in dem Bereich zusammenarbeiten, sagte Entwicklungsministerin Liliane Ploumen dem staatlichen TV-Sender NOS. Rund 16 Millionen Euro pro Jahr für Sozialprojekte sollen aber weiter fließen. Schließlich sollten „die Bürger und die Homosexuellen“ des Landes „nicht noch mehr bestraft“ werden, so Ploumen. Auch Dänemark und Norwegen wollen insgesamt etwa 15 Millionen Euro ihrer Hilfe innerhalb Ugandas umleiten: Von der Regierung zu Menschenrechtsorganisationen.
US-Außenminister Kerry: „Bruch der Menschenrechte“
In Washington bezeichnete das Weiße Haus das Gesetz als „widerlich“ und „moralisch falsch“. Es sei ein eindeutiger Bruch der Menschenrechte, so US-Außenminister John Kerry. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Jen Psaki erklärte, die USA würden ihre Beziehungen zur Regierung Ugandas überprüfen. Ähnliche Schritte hat der kanadische Außenminister John Baird angekündigt.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erklärte in Genf, die Ablehnung von Homosexualität könne „niemals die Verletzung fundamentaler Menschenrechte anderer rechtfertigen“. Das Gesetz sei so weit gefasst, dass es zu Missbrauch und Denunzierung von Menschen einlade, die selbst gar nicht schwul oder lesbisch seien, so Pillay.
Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragter der deutschen Bundesregierung, bezeichnet das Gesetz als „schlechtes Signal“ innerhalb Ugandas und nach außen. Er fordert die ugandische Regierung und die Justizbehörden auf, jegliche Diskriminierung und Strafverfolgung aufgrund des Gesetzes zu unterlassen.
Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Marie Burnett, Afrika-Expertin der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) befürchtet, das Gesetz könne Auswirkungen auf die Rede- und Meinungsfreiheit haben – denn alleine schon über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes zu diskutieren, sei jetzt in Uganda schon strafbar. Aus Angst vor Strafverfolgung würden auch weniger Homosexuelle einen HIV-Test machen oder sich behandeln lassen, befürchtet Burnett weiter.
Amnesty International spricht von einem „sehr dunklen Kapitel in der Geschichte“ Ugandas. Das „drakonische und schädliche Gesetz“ institutionalisiere Hass und Diskriminierung gegen Schwule und Lesben, erklärte Amnesty.
Die Kritik am Gesetz weist Museveni zurück. Uganda werde keinen „sozialen Imperialismus“ akzeptieren und sei nicht auf die Hilfen des Westens angewiesen, so der Präsident.