Aus „religiösen Gründen“ sollen Geschäftsleute zukünftig im US-Bundesstaat Arizona Lesben und Schwulen ihre Dienstleistungen verweigern können. Das heißt, wenn ein gläubiger Gastwirt ein schwules Paar aus dem Lokal wirft, könnte er nicht mehr wegen Diskriminierung verklagt werden. Die republikanische Abgeordneten-Mehrheit hat das Gesetz bereits beschlossen – nun stellt sich die Frage, ob Gouverneurin Jan Brewer es auch unterschreiben wird. Und auch innerhalb ihrer eigenen Partei mehren sich Empfehlungen, es nicht zu tun.
In der US-Bevölkerung weckt der Entwurf Erinnerungen an Zeiten, in denen Schwarze nur bestimmte Plätze in Bussen, auf Bänken oder in Restaurants einnehmen durften. Dem entsprechend deutlich fiel auch das Ergebnis einer Umfrage aus, die der Nachrichtensender CNN in seiner Sendung „Crossfire“ unter Twitter-Usern durchführte. 88 Prozent der Antworten waren dafür, dass Brewer ihr Veto gegen das Gesetz einlegt.
Auch Konservative gegen das Gesetz
Unter denjenigen, die für ein Veto waren, war auch das republikanische Urgestein Newt Gingrich – normalerweise nicht unbedingt ein Verfechter von Lesben- und Schwulenrechten. Und auch Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney sprach sich dafür ein, dass die Gouverneurin ihr Veto einlegt. Auch konservative Senatoren aus Arizona wie John McCain und Jeff Flake sind gegen das Gesetz und sprechen sich für ein Veto aus.
Auch Matthew Dowd, ein ehemaliger politischer Stratege für den republikanischen US-Präsidenten George W. Bush, hat das Gesetz mit deutlichen Worten verurteilt: „Das ist eines der Probleme, die auftauchen, wenn Menschen Religion benutzen, um Diskriminierungen voranzutreiben. Die Menschen haben in den 1860ern Religion verwendet, um Sklaverei zu rechtfertigen. Wir haben Religion verwendet, um in den Krieg zu ziehen. (…) Ich glaube, zum Schluss wird sie ihr Veto einlegen, weil es auf keinen Fall überleben kann.“
Offenbar haben die Republikaner Angst, dass das Gesetz die Partei als exklusiven weißen Club brandmarkt, der im Minderheitenschutz auf dem Stand von vor 50 Jahren stehengeblieben ist. Doch es gibt auch konkrete Befürchtungen, das Gesetz könne der Wirtschaft von Arizona schaden.
Homo-Verbot könnte Wirtschaft schaden
So hat Apple angekündigt, seine Pläne zum Bau einer neuen Fabrik in Arizona zu überdenken, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Der Gouverneur von Delaware, Jack Markell, hat von der NFL gefordert, in diesem Fall die Austragung des Super Bowl im nächsten Jahr in Arizona zu überdenken – ein riesiger Wirtschaftsfaktor und Werbung für den Bundesstaat.
Auch die Hotelkette Marriott fordert Brewer auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, da es „weitreichende negative Auswirkungen“ auf Hotels in Arizona und die gesamte Wirtschaft des Bundesstaates hätte. Ähnliche Bedenken bekam die Gouverneurin auch von American Airlines. Das Gesetz würde die Erholung der Wirtschaft von Arizona „gefährden“, da sie „den Wunsch von Unternehmen, sich in Arizona anzusiedeln, reduziert“.
Von Gouverneurin Brewer selbst gibt es keine Stellungnahme, ob sie das umstrittene Gesetz unterschreiben möchte. Sie hat lediglich angekündigt, „das Richtige“ tun zu wollen.