Gouverneurin von Arizona legt Veto gegen homofeindliches Gesetz ein

Die konservative Gouverneurin von Arizona, Jan Brewer, hat ihr Veto bei einem umstrittenen Gesetz eingelegt, das Lesben und Schwule nicht mehr vor Diskriminierung bei Dienstleistungen aus „religiösen Gründen“ geschützt hätte. Wäre das Gesetz in Kraft getreten, hätte beispielsweise ein Gastwirt das Recht gehabt, ein lesbisches Paar aus dem Lokal zu werfen, weil es seinen religiösen Überzeugungen widerspricht.

Das Gesetz wurde bereits in beiden Kammern des Parlaments von Arizona beschlossen. Doch auch führende Konservative in Washington wie Newt Gingrich und Mitt Romney warnten Brewer davor, das Gesetz zu unterschreiben. Die Wirtschaft fürchtete einen Boykott von Arizona, Firmen wie Apple drohten, aus Sorge um ihre schwulen und lesbischen Arbeitnehmer Investitionen in anderen US-Bundesstaaten zu tätigen. Auch eine Verlegung des Super Bowl im kommenden Jahr stand zur Debatte.

In der Nacht auf heute traf sich Gouverneurin Jan Brewer mit Befürwortern und Gegnern des Gesetzes. Danach erklärte sie, ihr Veto gegen das Gesetz einzulegen.

„Ich habe nicht von einem einzigen Fall gehört, in dem in Arizona die Religionsfreiheit von Geschäftsbesitzern verletzt worden wäre. Das Gesetz ist zu weit gefasst, und könnte viele ungewollte Folgen haben“, erklärte Brewer. Sie befürchte, es könnte Arizona „in einer Form, die wir uns weder vorstellen können, noch die irgendjemand möchte“ teilen, so Brewer.

Sie machte klar: „Ich glaube, dass dieses Gesetz mehr Probleme hervorrufen könnte, als es angeblich löst. Religionsfreiheit ist ein Grundwert in den USA und in Arizona – aber das ist Nicht-Diskriminierung auch.“ Sie rief dazu auf, die „hässliche Debatte“ über das Gesetz in eine Suche nach mehr Respekt und Verständnis für alle Bürger Arizonas umzuwandeln.

Lob für die Entscheidung kommt von Lesben- und Schwulengruppen. Sarah Kate Ellis von GLAAD meinte, die Gouverneurin „hat gezeigt, dass Grundrespekt für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender über Parteigrenzen hinausgeht und die Einstellung dagegen nicht nur schlechte Politik ist, sondern schlecht fürs Geschäft.“