Die Weltbank friert einen Kredit in der Höhe von 90 Millionen Dollar ein, der für Uganda bestimmt war. Damit protestiert die Bank gegen ein Gesetz, das Lesben und Schwule lebenslang hinter Gitter bringen kann.
„Wir haben das Projekt für eine erneute Bewertung zurückgestellt, um sicherzustellen, dass das Gesetz die Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt“, so David Theis, Sprecher der Weltbank in Washington. Mit dem Geld hätten Fürsorge für Mütter und Neugeborene sowie Familienplanung in Uganda ausgebaut werden sollen. Insgesamt investiert die Weltbank zur Zeit fast 1,6 Milliarden Dollar in Uganda. Das Land gilt als eines der ärmsten der Welt.
Weltbank möchte stärkere moralische Instanz sein
Die klare Position der Weltbank ist überraschend: Sinn der Organisation ist es, Armut zu bekämpfen. Und in der Regel ist sie mit politischen Stellungnahmen eher zurückhaltend und hält sich aus der Innenpolitik der Länder heraus, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen. Das betrifft auch die Debatte über die Rechte von Lesben und Schwulen, die in den Ländern, die in der Weltbank vertreten sind, sehr kontrovers geführt wird.
Doch nun scheint die Weltbank verstärkt Position beziehen zu wollen: Wie „Spiegel Online“ berichtet, erklärte Weltbank-Chef Jim Yong Kim in einer E-Mail an die Mitarbeiter, das Gesetz in Uganda sei kein Einzelfall: In 83 Staaten stehe Homosexualität unter Strafe, im über 100 Länder würden Frauen diskriminiert werden. Daher werde die Weltbank in den kommenden Monaten eine ausführliche interne Debatte über den Umgang mit Diskriminierung führen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion“, so Kim.
Auch andere Länder haben ihre Hilfen für Uganda eingefroren oder zusammengestrichen: Die Niederlande haben ihre Hilfen für den Ausbau des Rechtssystems eingefroren, und auch Dänemark und Norwegen haben angekündigt, ihre Entwicklungshilfe für Uganda ebenfalls einzufrieren. Österreich hat angekündigt, seine Entwicklungshilfe zu überdenken. Uganda ist ein Schwerpunktland in der Österreichischen Entwicklungshilfe.
Kerry: Gesetz in Uganda wie bei Nazis, Regierung bleibt stur
Größtes Mitglied der Weltbank sind die USA. Auch von dort kommen deutliche Töne: US-Außenminister John Kerry hat das umstrittene Gesetz in Uganda mit den Rassengesetzen in Hitler-Deutschland verglichen. „Man könnte den Fokus dieses Gesetzes auf schwarz oder jüdisch ändern, und man wäre im Deutschland der 1930er Jahre oder im Apartheids-Südafrika der 1950er oder 60er Jahre“, so Kerry vor Journalisten in Washington.
„Was in Uganda geschehen ist, ist grausam und stellt uns alle vor eine enorme Herausforderung, weil Rechte für Homosexuelle auch Menschenrechte sind“, so Kerry weiter. Er verwies auch darauf, dass Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transgendern nicht alleine ein afrikanisches Problem sei.
Die Regierung von Uganda bleibt unterdessen stur. „Der Westen kann seine ‚Hilfe‘ für Uganda wegen der Homos behalten, wir werden uns auch ohne sie entwickeln“, twitterte Regierungssprecher Ofwono Opondo am Donnerstag.