Als Hüterin der Menschenrechte bei ihren eigenen Mitgliedsstaaten hat die EU in diesem Fall wohl versagt: Das litauische Parlament könnte heute ein Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild verabschieden.
Das Gesetz soll Lesben- und Schwulenparaden sowie öffentliche Reden, Druckerzeugnisse und audiovisuelle Materialien, welche die Anliegen von LGBTI unterstützen, verbieten. Bei einem Verstoß drohen Strafen zwischen 300 und 900 Euro, im Wiederholungsfall verdoppeln sich die Strafen auf bis zu 1800 Euro.
Eingebracht wurde das Gesetz von Petras Gražulis, Abgeordneter der rechtsnationalen „Partei für Recht und Ordnung“. Er hat bereits in den letzten Jahren publikumswirksam gegen Rechte für Lesben und Schwule demonstriert und kampanisiert.
Für Gražulis ist das Gesetz notwendig, da das „litauische Rechtssystem derzeit eine Schwäche hat, wenn die Bewerbung der harmonischen traditionellen Familie oft als unbegründet und illegale Diskriminierung sexueller Minderheiten empfunden wird“.
Die Partei von Petras Gražulis ist derzeit in einer Koalition mit den Sozialdemokraten von Premierminister Algirdas Butkevičius.
Und Gražulis hat drei noch weitere homophobe Gesetze in der Warteschlange: In den nächsten Wochen möchte er beispielsweise einen Entwurf einbringen, nach dem die Veranstalter von Lesben- und Schwulenparaden alle Ausgaben tragen müssen, die zur Absicherung der öffentlichen Ordnung im Rahmen der Veranstaltung notwendig sind. Da die Paraden meistens von massiven Protesten von Rechtsextremen begleitet waren, wären die Veranstaltungen so nicht mehr finanzierbar.
Die Regierung ist gegen die Gesetzesentwürfe von Gražulis, die Abstimmung im litauischen Parlament findet heute statt.