Österreich wird auch weiterhin Geld nach Uganda schicken – aber nicht mehr an die Regierung. Das afrikanische Land war in die Kritik geraten, nachdem Homosexualität dort praktisch verboten wurde. Wer wiederholt beim gleichgeschlechtlichen Sex erwischt wird, riskiert lebenslange Haft.
Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats wurde das Thema deshalb gestern mit Außenminister Sebastian Kurz diskutiert. Von der Grünen Tanja Windbüchler-Souschill, NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak und SPÖ-Mandatarin Petra Baur darauf angesprochen, meinte Kurz, die Entwicklungen seien „unfassbar“. Er betonte, im Rahmen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit gebe es keine Zahlungen an die Regierung, sondern man unterstütze konkrete Projekte. Die Entwicklungszusammenarbeit sei immer auch eine Möglichkeit, in einem Land direkt Einfluss zu nehmen, so Kurz.
Er verteidigt deshalb auch das Zögern Österreichs, die Zusammenarbeit mit Uganda sofort zu beenden. Ein weitere Grund, warum der Minister die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit als sinnvoll erachtet, seien etwa Trinkwasserprojekte für rund eine Million Menschen.
Zuvor haben bereits die skandinavischen Länder ihre Zusammenarbeit mit Uganda gestoppt. Die Niederlande haben ihre Gelder zum Aufbau eines Justizsystems eingefroren, helfen aber weiter konkreten Projekten und privaten Organisationen. Auch die Weltbank hat einen Kredit an Uganda eingefroren, um gegen die „Anti-Homosexualitäts-Gesetze“ zu demonstrieren.