Sonntag, 3. März 2024
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Litauen verschiebt eine Verschärfung des „Anti-Homo-Propaganda“-Gesetzes

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Das litauische Parlament hat gestern eine Abstimmung verschoben, die das Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ verschärft hätte. Bei einem Test stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz.

Das Gesetz sieht Geldstrafen für die „Verachtung von Familienwerten“ vor. Dazu könnten auch Lesben- und Schwulenparaden sowie öffentliche Reden, Druckerzeugnisse und audiovisuelle Materialien, welche die Anliegen von LGBTI unterstützen, gehören. Das Justizministerium kritisierte die Bestimmungen seien zu ungenau.

Bei einem Verstoß drohen Strafen zwischen 300 und 900 Euro, im Wiederholungsfall betragen die Strafen bis zu 1800 Euro. Eingebracht wurde das Gesetz von Petras Gražulis, Abgeordneter der rechtsnationalen „Partei für Recht und Ordnung“. Er hat bereits in den letzten Jahren publikumswirksam gegen Rechte für Lesben und Schwule demonstriert und kampanisiert.

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Offenbar hatte er dabei Erfolg: Bei einer Vorabstimmung waren 39 Abgeordnete für die Vorlage, 34 dagegen. 20 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Gegenstimmen und Enthaltungen waren unter anderem von den Sozialdemokraten, die mit der „Partei für Recht und Ordnung“ in einer Koalition sind.

Dass aber auch Christdemokraten der Vorlage ihre Stimme verweigert haben, bringt Gražulis in Rage. Sie würden „auf die Familie spucken“ und ihre politische Orientierung so oft wechseln wie ihre sexuelle, ätzt der Abgeordnete.

Gražulis liebt die große Show: Letztes Jahr wurde er beim Baltic Pride in Vilnius verhaftet, weil er einem Teilnehmer eine Ohrfeige gegeben hat. Und auf einer Pressekonferenz zum Internationalen Tag gegen Homophobie hat Homosexualität mit Sex mit Tieren und Toten verglichen und eine Ausweisung aller Schwulen und Lesben gefordert.

Es ist nicht das einzige homophobe Gesetz, über das die Abgeordneten in Litauen in den nächsten Wochen abstimmen werden. Ein weiterer Gesetzesentwurf von Gražulis sieht vor, dass die Organisatoren von Lesben- und Schwulenparaden künftig die Kosten für die Polizei selbst übernehmen müssen. Aufgrund homophober Demonstranten betrugen diese im letzten Jahr mehr als 50.000 Euro.

Weiters soll die Adoption für schwule und lesbische Paare verboten werden. Alle rechtlichen Regelungen für Geschlechtsanpassungen sollen in Litauen ebenfalls abgeschafft werden.

Ein viertes Gesetz soll Homo-Hassern freie Bahn geben: Kritik an „sexuellem Verhalten oder sexuellen Praktiken und Überzeugen“ oder Angebote, diese zu ändern, sollen künftig nicht mehr automatisch als Verhetzung oder Diskriminierung gelten, auch andere Anti-Diskriminierungs-Regeln sollen beschnitten werden.

Bereits jetzt gilt in Litauen eine Light-Variante des russischen Gesetzes gegen „Homo-Propaganda“: Seit 1. März 2010 ist Werbung für homosexuelle Beziehungen verboten. Das betrifft vor allem Schulen und Bibliotheken, die entsprechende Materialien Minderjährigen nicht zugänglich machen dürfen.

Allerdings verbietet es Litauen auch durch das gleiche Gesetz, sich über Lesben und Schwule lustig zu machen. Der Paragraph gegen Volksverhetzung kann auch auf homophobe Aussagen angewandt werden. Auch schützt ein Antidiskriminierungsgesetz gleichgeschlechtlich Liebende vor Benachteiligung im Arbeits- und Zivilrecht.

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