Keine Eingetragene Partnerschaft in Rumänien

'Brauchen wir nicht', sagt ein Sozialdemokrat, 'zerstört die Familie' eine Konservative

Parlament Bukarest
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Der Justizausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer hat ein Gesetz gestoppt, das die Einführung einer Eingetragenen Partnerschaft für hetero- und homosexuelle Paare vorgesehen hätte.

Das Gesetz erreichte in beiden Kammern des Parlaments keine Mehrheit

Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf vom Grünen Abgeordneten Remus Cernea. Sein Ziel war es, dass alle Paare „von Rechten wie dem Erbrecht, einer Mitversicherung oder dem gemeinsamen Aufnehmen von Wohnbau-Darlehen profitieren.“

Bereits zuvor war der Gesetzesentwurf im Senat durchgeflogen: Von den 176 Abgeordneten stimmten nur zwei dafür, 105 waren gegen die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften in Rumänien.

Besonders Abgeordnete von christlich-konservativen Parteien haben gegen den Gesetz gekämpft. Aber auch unter linken Parteien gab es nicht nur Unterstützung.

Auch Sozialdemokraten waren gegen die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften in Rumänien

So hat der Sozialdemokrat Daniel Florea im rumänischen Fernsehsender Pro TV erklärt, er sehe keine Notwendigkeit für ein Gesetz, das Eingetragene Partnerschaften regelt. „Ihre Vorlieben sind ihre Sache“, sagte er über gleichgeschlechtliche Paare. „Als Abgeordnete glauben wir, dass die geltenden Gesetze die Lage gut regeln.“

Die Abgeordnete Diana Tusha von der Nationalen Christdemokratischen Bauernpartei nannte das Gesetz sogar „kulturellen Marxismus“: „Ich glaube, wir haben genug von der schädlichen 50-jährigen Erfahrung mit Kommunismus, als uns Gesetze aufgedrückt wurden, ohne auf rumänische Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Es gibt keinen Grund, kommende Generationen im Namen eines illusionären Fortschritts von ausländischen Vorlagen zu traumatisieren.“

Eingetragene Partnerschaften würden „die Zerstörung der Famile“ vorantreiben, sagen Konservative

Cerna würde mit seinem Gesetzesentwurf „die Zerstörung der Familie“ bewerben und damit die Gesellschaft vollständig zerstören, so Tusha, deren Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, weiter.

Theoretisch hätte der Grüne noch die Möglichkeit, das Gesetz direkt im rumänischen Abgeordnetenhaus einzubringen. Doch bei der breiten Ablehnung, die dem Entwurf entgegenschlägt, hätte es auch hier keine Möglichkeit, beschlossen zu werden.