Äthiopien will keine Amnestie mehr für Homosexualität

Das Klima für Lesben und Schwule in Afrika wird immer feindlicher: Nun wollen auch Politiker in Äthiopien Gesetze erlassen, die Homosexualität stärker bestrafen.

Eine Erweiterung für das Amnestiegesetz sieht vor, dass Homosexualität kündig zu jenen Vergehen zählt, für die keine Amnestie möglich ist. Dazu zählen derzeit unter anderem auch Korruption, Menschenhandel, Schmuggel, Terrorismus und Vergewaltigung.

Wie das Blog „LGBTNation“ berichtet, hat das Kabinett von Äthiopien den Entwurf letzte Woche durchgewunken, schon diese Woche dürfte er im Parlament zur Abstimmung stehen. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz beschlossen wird.

„Die Entscheidung, Homosexualität in dieses Gesetz mitaufzunehmen, ist reine Ignoranz der Regierung“, schreibt ein lokaler Schwulenrechtsaktivist, der anonym bleiben möchte. „Der Rest der Welt dekriminalisiert Homosexualität weil verstanden wird, dass die sexuelle Orientierung auch ein Menschenrecht ist. Es ist zutiefst verstörend zu sehen, dass Äthiopien sich von diesem weltweiten Verständnis wegentwickelt.“

Bereits jetzt ist Homosexualität in Äthiopien illegal und kann mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wer bei gleichgeschlechtlichem Sex seinen Partner mit HIV ansteckt, kann bis zu 25 Jahre ins Gefängnis wandern.

Organisationen, die mehr als zehn Prozent ihrer Einnahmen aus dem Ausland bekommen, dürfen sich außerdem nicht für Menschenrechte in dem afrikanischen Land einsetzen.