Um Vorgaben der Europäischen Union zu erfüllen, will der georgische Premierminister Irakli Gharibaschwili ein Anti-Diskriminierungsgesetz einführen, das auch Lesben und Schwule schützen soll. Gleichzeitig soll allerdings die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in der georgischen Verfassung verankert werden – was in der EU für Irritationen sorgt.
Denn innerhalb der EU ist eine solche Definition durchaus keine Seltenheit: Die Definition der Ehe liege in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten, betont die EU. Und auch Bulgarien, Kroatien Lettland, Litauen, Polen und Ungarn definieren in ihrer Verfassung die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau.
Für Ulrike Lunacek, Europaabgeordnete der österreichischen Grünen, ist Gharibaschwilis Taktik eine „Schande“: „Die geplante Änderung hat keinen Zweck, außer die Diskriminierung gegen LGBTI zu institutionalisieren“, ärgert sich Lunacek, die auch Co-Vorsitzende der LGBT-Intergroup im Parlament ist. „Weil die Gleichheit das bestimmende Element einer offenen Gesellschaft ist, rufe ich das georgische Parlament auf, gegen diese homophobe Verfassungsänderung zu stimmen und den Weg der Gleichberechtigung weiterzugehen“, so die Grüne weiter.
Homosexualität ist in Georgien seit 2000 legal, am Arbeitsplatz sind Lesben und Schwule schon seit 2006 offiziell vor Diskriminierung geschützt. Allerdings ist die Bevölkerung sexuellen Minderheiten gegenüber feindlich eingestellt. Lesben und Schwule leben deshalb meist versteckt.