Öffnet ÖVP Standesämter für Eingetragene Partnerschaften?

Schon bald könnten Lesben und Schwule in ganz Österreich ihre Eingetragene Partnerschaft am Standesamt eingehen. Bei einem Treffen dreier ÖVP-Minister mit Vertretern der Lesben- und Schwulencommunity gestern Nachmittag wurden große Fortschritte erzielt.

Derzeit sind die Bezirksverwaltungsbehörden für Eingetragene Partnerschaften zuständig: In den großen Städten die Magistrate, sonst die Bezirkshauptmannschaften. Eine Einschränkung, auf der seinerzeit die ÖVP bestanden hat und vom späteren Parteiobmann Michael Spindelegger verteidigt wurde. Nun scheint sich die Meinung innerhalb der Volkspartei geändert zu haben.

ÖVP gibt Radikalwiderstand auf

Bei einem Runden Tisch mit Vertretern der Community, zu dem Familienministerin Sophie Karmasin gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter eingeladen hat, wurde die „Bereitschaft signalisiert“, die Schließung der Eingetragenen Partnerschaft an allen österreichischen Standesämtern zu ermöglichen.

Auch Unterschiede im Namensrecht sollen beseitigt werden „sofern sie sachlich nicht gerechtfertigt sind“. Schwule und lesbische Paare müssen ihren in Österreich üblichen „Familiennamen“ abgeben und bekommen dafür einen „Nachnamen“. Andere Regelungen, wie das Bindestrich-Verbot für Doppelnamen von Verpartnerten wurden bereits vom Höchstgericht beseitigt.

„Ich begrüße jede Gemeinschaft in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Deswegen ist es mir wichtig, Diskriminierungen bei der Eingetragene Partnerschaft, im Sinne der Betroffenen, abzubauen“, so Familienministerin Sophie Karmasin.

Für Graupner ist die Kursänderung „historisch“

Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda (RKL) freute sich über das „sehr offene“ Gespräch und das „völlig neue Klima“ innerhalb der ÖVP. „Wir haben zugesagt bekommen, dass Standesämter auch für die Eingetragene Partnerschaft zuständig sein werden“, freut sich Graupner. Termin dafür steht keiner fest, er selbst hofft auf eine Umsetzung vor dem Sommer.

„Unterm Strich war es eine historische Geschichte, die uns Hoffnung auf mehr gibt“, ist Graupner zuversichtlich – auch, wenn keine Wiederholung des Runden Tisches geplant ist. Das RKL hat den Ministern einen Forderungskatalog übergeben, der nun durch die zuständigen Ressorts geprüft wird.

„Bewegung“ innerhalb der ÖVP sieht auch Christian Högl von der HOSI Wien. „Die meisten der noch offenen Punkte mögen letztlich zwar nur wenige Personen in ihrem Alltag betreffen, aber es geht hier vor allem auch um die symbolische Ebene“, so der Vorsitzende der Wiener Homosexuellen-Initiative.

VP-Minister zufrieden

Auch die ÖVP-Minister waren von den Ergebnissen des Runden Tischen, zu dem sie eingeladen haben, erwartungsgemäß erfreut. Familienministerin Karmasin erklärte, ihr sei es wichtig, „Diskriminierungen bei der Eingetragene Partnerschaft, im Sinne der Betroffenen, abzubauen“. Justizminister Brandstetter betonte, dass die ÖVP das „traditionelle Rechtsistitut der Ehe zwischen Mann und Frau“ weiter als Leitbild fördern wolle, „es sollten aber sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen zur eingetragenen Partnerschaft beseitigt werden“.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte zur Öffnung der Standesämter, es sei „nicht wichtig, was am Türschild steht“. Eingetragene Partnerschaften an die Standesämter weiterzuleiten würde „auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen“. Mikl-Leitner, die aus der niederösterreichischen ÖVP kommt, betonte aber auch, „dass die Ehe unantastbar bleibt“ – und verfällt in die alte Diktion der Volkspartei: „Für eine Gesellschaft ist die Verbindung von Frau und Mann grundlegend, weil nur aus dieser Verbindung auf natürliche Art und Weise Kinder entstehen können. Es ist daher legitim, dass die Verbindung zwischen Frau und Mann einen besonderen Stellenwert in unserer Gesellschaft beibehält“, so die Innenministerin. Eine Öffnung des Adoptionsrechts lehnt die Innenministerin ab.