Auch Nachbaur möchte keinen Klubzwang bei Abstimmung über Ehe-Öffnung

Könnte die Ehe in Österreich doch für Lesben und Schwule geöffnet werden? Nach NEOS-Obmann Matthias Strotz sprechen sich auch namhafte Persönlichkeiten aus ÖVP und Team Stronach für eine freie Abstimmung im Nationalrat ein. Das berichtet das Rechtskomitee Lambda (RKL).

So hat das RKL seinen Vorschlag, die Abstimmung über die Öffnung der Ehe freizugeben, am Rande des Runden Tisches mit Familienministerin Sophie Karmasin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter wiederholt. Diese fanden die Idee des RKL „interessant“ und sagten zu, sie weiter zu prüfen.

Ob die ÖVP-Minister den Vorschlag des RKL unter seinem Obmann Helmut Graupner wirklich intern diskutieren wollen, ist allerdings mehr als fraglich.

Deutlicher ist die Zustimmung im Team Stronach: Klubobfrau Kathrin Nachbaur, die gestern eine Delegation des RKL empfangen hat, schließt sich der Forderung des Rechtskomitees an, die Abstimmung über das Eheverbot freizugeben.

Ihre eigene Meinung dazu müsse sie sich erst bilden, so Nachbaur in dem Gespräch. Allerdings erkannte sie die Argumente des RKL für eine Öffnung der Ehe als „sehr beachtlich“ an.

„Wir rufen SPÖ und ÖVP auf, im Parlament eine freie Abstimmung über das Eheverbot zu ermöglichen“, so RKL-Präsident Helmut Graupner. Er ergänzt: „Das Menschenrecht der Eheschließung darf nicht Gegenstand parteipolitischer Zwänge sein.“