Die ÖVP scheint gerade auszutesten, wieviel Gleichberechtigung für Schwule und Lesben sie ihren Wählern zumuten kann. Am Samstag sagte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter im Ö1-Mittagsjournal, er könne sich die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare durchaus vorstellen.
Brandstetter betonte im ORF-Radio, es gebe kein „Recht auf Adoption“ – entscheidend sei immer das Kindeswohl. Und dabei gebe es unter Umständen „zwingende gesetzliche Normen“, die der Adoption durch schwule oder lesbische Paare nicht entgegenstehen sollten – zum Beispiel, wenn die „adoptionswilligen Personen“ nach dem Tod der leiblichen Eltern nahe Verwandte sind.
„Da sind wir erst am Anfang. Ich persönlich, das ist meine persönliche Meinung, bin da sicherlich für vieles offen“, relativiert Brandstetter diesen Punkt allerdings, um eine neue Diskussion innerhalb der ÖVP recht klein zu halten. Diese hatte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter vor wenigen Wochen losgetreten. Er wäre „nicht bereit, diese Menschen auszugrenzen“, so der Minister. Es solle einen „offenen Zugang“ in dieser Frage geben, er selbst sei „gegen eine Diskussionsverweigerung“. Bei diesem Thema gehe es nicht um „Toleranz, sondern um Akzeptanz“. Er kenne homosexuelle Partnerschaften seit vielen Jahren, „wo sich Kinder wohl fühlen“, bekräftigte Rupprechter.
Von den Grünen kam Lob für die aktuellen Aussagen Brandstetters: Die „zwar sehr vorsichtige, aber grundsätzlich positive Haltung zur Beseitigung von Diskriminierung insbesondere beim Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare“ sei erfreulich, so Justizsprecher Albert Steinhauser. Brandstetter habe sich im ORF-Radio „seinem Parteichef zuliebe in der Deutlichkeit zurückgehalten“, so der Grüne. Denn der Justizminister habe sich „im Justizausschuss sich klar dazu bekannt, dass er persönlich nicht dafür sei, gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht zu verweigern“.