Eine scharfe Spitze an der ÖVP kommt von der Grünen Europa-Abgeordneten Ulrike Lunacek. Grund dafür ist die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft in Malta.
Das kleinste EU-Land öffnet nämlich auch die Adoption für gleichgeschlechtliche Paare. Etwas, das die ÖVP in Österreich seit Jahren verhindert und worüber die kleinere Regierungspartei nun wieder diskutiert. Das verleitet Lunacek zu einem Tweet: „Was kann Malta was Österreich nicht kann? Die Ehe inkl. Adoption für Lesben und Schwule öffnen! Und die Welt wird nicht untergehen. ;-)“
Für die Volkspartei kann das durchaus als sehr deutlicher Hinweis verstanden werden: Seit einem Vorstoß von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter wird die Öffnung der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare innerhalb der ÖVP heftig diskutiert. Und der steht zu seiner Meinung: „Ich lasse mir sicher von niemandem einen Maulkorb verpassen, auch nicht bei anderen Themen – außer vielleicht manchmal von meiner Gattin“, ließ Rupprechter erst letzte Woche seinem Parteichef Michael Spindelegger über die Tageszeitung „Österreich“ ausrichten.
Zuletzt hatte auch der zuständige Justizminister Wolfgang Brandstetter durchblicken lassen, dass er kein Problem damit habe. Schließlich gebe es unter Umständen „zwingende gesetzliche Normen“, die der Adoption durch schwule oder lesbische Paare nicht entgegenstehen sollten, so der Justizminister im ORF-Radio. Dazu zählt zum Beispiel, wenn die „adoptionswilligen Personen“ nach dem Tod der leiblichen Eltern nahe Verwandte sind.
Damit kommt ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger erneut in die Defensive. Immerhin hat er bereits nach den ersten Stellungnahmen von Rupprechter die Debatte über eine Erweiterung des Adoptionsrechts offiziell für beendet erklärt.