Uganda will Homo-Initiativen verbieten

Die Jagd auf Lesben und Schwule in Uganda geht weiter: Nachdem wiederholter gleichgeschlechtlicher Sex seit Februar mit lebenslanger Haft bestraft werden kann, soll es nun den Organisationen an den Kragen gehen, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen.

So plant die Regierung, dass Organisationen und Vereine, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern einsetzen, verboten werden können. So gebe es einige Organisationen, „die gekommen sind, um unsere Kultur zu untergraben und sehr schlechtes Verhalten wie Homosexualität zu fördern“, erklärt der stellvertretende Innenminister Ugandas, James Baba, der Nachrichtenagentur Reuters. Als „verantwortungsvolle Regierung“ müsse man deshalb handeln. Die Organisationen sollen „nicht mehr in der Lage sein, das zu tun, wenn wir das Gesetz verabschieden“.

Bereits jetzt steht die „Bewerbung“ homosexueller Praktiken in Uganda unter Strafe. Nach dem verschärften „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ drohen dem Leiter einer solchen Organisation dafür bereits jetzt bis zu sieben Jahre Haft.

Doch nicht nur Organisationen für die Rechte schwul-lesbischer Minderheiten wären von den Verschlechterungen betroffen. Es scheint, als wolle die Regierung von Uganda allen Kritikern einen Maulkorb umlegen. So sollen künftig auch alle ausländischen Hilfsorganisationen der Regierung ihr Budget sämtliche Einnahmequellen und eine Aufstellung, wie das Geld verwendet wurde, offenlegen müssen.

Ausländischen Organisationen soll es außerdem verboten werden, die Innenpolitik Ugandas zu kommentieren. „Ugander entscheiden darüber, ob Musevini regieren soll oder nicht. Was geht ausländische NGOs unsere Politik an?“, so Innenminister Baba.