Der Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest hat nun auch die österreichische Innenpolitik erreicht. Überraschenderweise kann sich nun auch die ÖVP vorstellen, ihre Meinung zur Öffnung der Ehe zu überdenken.
Es war SPÖ-Klubchef Peter Schieder, der die Gunst der Stunde nutzen wollte: Er forderte die Öffnung der Ehe und die Möglichkeit der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare. Außerdem solle jenes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das Lesben ein Recht auf künstliche Befruchtung zuspricht, schnellstens umgesetzt werden. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe will Schieder bis zum Sommer fertig haben.
Lob dafür kam von Bundesrat Marco Schreuder, Vorsitzender der Grünen Andersrum. „Die Beseitigung der unzähligen Diskriminierungen im Eingetragenen Partnerschaftsgesetz kostet keinen Cent. Sie muss rasch angegangen werden“, fordert er gesetzliche Verbesserungen noch dieses Jahr.
Doch die ÖVP bremste wie gewöhnlich. Von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kam in einer ersten Stellungnahme „ein klares Nein“ zur Adoption, weiters sei Schieders Zeitplan unrealistisch.
Doch dann fiel ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger seiner Innenministerin in den Rücken. Es gebe in der Partei eine Debatte zum Thema Gleichstellung – ohne Tabus. „Ich habe hier keine Grenzen zu setzen“, so Spindelegger. Voraussichtliches Ende der parteiinternen Findungsphase: Bis zum Ende des Sommers.
Für die NEOS freut sich Menschenrechtssprecher Niki Scherak über die Entwicklungen: „Es ist erfreulich zu sehen, dass die SPÖ den Druck auf die ÖVP in den Bereichen Adoptionsrecht und künstliche Befruchtung erhöhen will. Genauso muss man lobend anerkennen, dass sich die ÖVP in diesen wichtigen Grundrechtsfragen öffnet.“
Für Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda (RKL) sind die zarten Bewegungen der Volkspartei in dieser Frage „ermutigend“. Denn „ein Teil der Politik ist rückständiger als die Bevölkerung“ – ob sich das in den nächsten Wochen ändern könnte, wird sich Zeichen.