Mittwoch, 17. April 2024
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VP-Frauen gegen Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwulen und Transgender

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Die ÖVP-Frauen stemmen sich weiter dagegen, Lesben und Schwule besser vor Diskriminierung zu schützen. Während die SPÖ den Hype um Conchita Wurst nutzen möchte, um Stimmung für das „Levelling-up“ zu machen, kommt von den Schwarzen Damen ein striktes Nein.

Derzeit sind bestimmte Diskriminierungsmerkmale wie Alter, Religion, sexuelle Orientierung und Weltanschauung nur in der Arbeitswelt geschützt. Das „Levelling-up“ würde diese Merkmale auch in anderen Bereichen wie dem Zugang zu Gütern und Dienstleistungen schützen.

Doch ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm lehnt den neuerlichen Versuch des Koalitionspartners, auch in Österreich westeuropäische Standards einzuführen, schroff an. „Sie kommen jetzt mit der Geschichte wegen der Conchita, das ist Anlassgesetzgebung“, wird Schittenhelm zitiert.

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„Wir haben ein exzellentes Gleichbehandlungsgesetz“, macht die Chefin der ÖVP-Frauen ihre Position klar. Für Schittenhelm wäre ein besserer Diskriminierungsschutz hingegen ein Eingriff in die Privatsphäre und in die Freiheit des einzelnen Bürgers. Sie sieht in dem „Levelling-up“ des Anti-Diskriminierungsgesetzes wiederum eine Diskriminierung einzelner Gruppen, zum Beispiel von Wohnungsvermietern. Diese können sich derzeit legal weigern, Lesben oder Schwule in ihrem Haus zu haben.

Beim Koalitionspartner sorgt diese sture Haltung für Unverständnis. Es gebe einen „längst fertigen Entwurf für einen besseren Diskriminierungsschutz“, erklärt SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die Sozialdemokraten versuchten bereits 2010 und 2012, das „Levelling-up“ durchzusetzen – und scheiterten beide Male an der Volkspartei.

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