Im Kampf um gleiche Rechte für Lesben und Schwule legt die SPÖ jetzt offenbar einen Gang zu. In der heute erscheinenden Ausgabe des Wiener Stadtmagazins „Falter“ kündigt Klubobmann Andreas Schieder an, alle Diskriminierungen bis zum Herbst beseitigen zu wollen. Der Koalitionspartner ÖVP schweigt dazu noch.
Dabei schlägt Schieder einen Weg vor, der auch innerhalb der eigenen Partei für Diskussionen sorgen dürfte: „Ich bin zu allererst dafür, das Eheverbot für Homosexuelle einfach zu streichen. Damit spart man sich auch eine Fülle von Änderungen, in Summe 39, in Folgegesetzen wie Sozial-, Erb- und Dienstrecht.“ Zuvor hat bereits das Rechtskomitee Lambda (RKL) immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Einführung der Eingetragenen Partnerschaften die Anpassung einiger Rechten und Pflichten von Ehepaaren „vergessen“ wurde.
Mit der Streichung des Eheverbotes würde sich für Schieder auch die Frage klären, ob schwule und lesbische Paare auch Kinder adoptieren dürfen. „Warum darf ein Stiefkind in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft aufwachsen, ein später adoptiertes Kind derzeit aber nicht? Ich halte das für eindeutig gleichheitswidrig“, so der SPÖ-Klubchef im Nationalrat zum „Falter“.
Und da das Verbot der Samenspende für Lesben bis Anfang 2015 ohnehin fallen muss, möchte Schieder gleich das gesamte Fortpflanzungsmedizingesetz reformieren. Unter anderem könnte dann auch die Eizellenspende zugelassen werden – „unter strengen Auflagen, um kommerzielle Leihmutterschaft zu verhindern“, so Schieder.
Wie der Koalitionspartner mit diesen Vorschlägen umgeht, bleibt abzuwarten. ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat einen offenen Diskussionsprozess innerhalb seiner Partei angekündigt.
Auch haben sich Minister, die innerhalb der Partei nicht so tief verankert sind, für Verbesserungen offen gezeigt – zuletzt Familienministerin Sophie Karmasin und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Aus dem Kern der Partei – zum Beispiel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, kam hingegen immer ein deutliches Nein.