In Deutschland weigern sich CDU und CSU weiterhin, Lesben und Schwule mehr Rechte zu gewähren – und verliert sich dabei in Details. So verweigern die beiden Parteien ihre Zustimmung, künftig auch Vereine als gemeinnützig anzuerkennen, die sich dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften widmen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Vereine zum Schutz von Ehe und Familie genießen diese Steuerbegünstigung schon seit Langem. Innerhalb der anderen Bundestags-Parteien sorgt diese Haltung deshalb für eine Mischung aus Spott und Empörung – so sich beim Koalitionspartner SPD: „Es wäre vernünftig und rational, die Vorschrift zu ändern, weil es auch dem Lebensgefühl unserer Gesellschaft entspricht“. so Lothar Bindung, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Unterstützung gibt es dafür vom Bundesverfassungsgericht: Gleich mehrere Urteile der letzten Monate deuten darauf hin, dass die Höchstrichter eine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe befürworten. Doch CDU und CSU handeln bei Änderungen nicht nach der Intention der Urteile, sondern beschränken sich darauf, nur das Notwendigste anzupassen. „CDU und CSU verhalten sich weiterhin wie bockige Kinder“, ärgert sich deshalb auch Susanna Karawanskij, Finanzexpertin der Linken.
Allerdings kann die SPD auf einer Änderung des entsprechenden Gesetzes nicht bestehen, weil das Thema nicht im Koalitionsvertrag vorkommt. Die Sozialdemokraten wollen deshalb im Finanzausschuss des deutschen Bundestages eine Protokollerklärung zum Gesetz beschließen, in der sie sich gegen den Koalitionspartner und für eine vollständige Anerkennung der Lebenspartnerschaften für schwule und lesbische Paare aussprechen.
Die Grünen kündigten wiederum an, einen Antrag zur Änderung in den Bundestag einzubringen. Die Union lege die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum wiederholten Male mehr als rigide aus, so die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. „Sie hat in arroganter Art und Weise die Diskriminierung von Schwulen und Lesben um Jahre verlängert.“