CDU-Politiker findet Strafen für Homosexualität gut

Vor zwanzig Jahren wurde in Deutschland Paragraph 175 des Strafgesetzbuches (StGB) aufgehoben – und Homosexualität damit legal. Für einen CDU-Politiker in Rheinland-Pfalz war das offenbar ein Fehler. Mittlerweile wurde er einiger Parteiämter enthoben.

Auf seinem privaten Facebook-Account hat Sven Heibel, unter anderem Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wallmerod und Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Union (JU) ein Bild des StGB gepostet, auf das er den Text des 1994 gestrichenen Paragraphen gelegt hat. Dazu schrieb er: „Vor 20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB, abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist“ In seinem Gesetzesbruch sei Paragraph 175 noch immer vorhanden und bleibe es auch. Mittlerweile hat er das Posting, das innerhalb von sechs Stunden mehr als 500 Mal geteilt wurde, gelöscht.

Die CDU reagierte schnell: Zunächst distanzierte sich Johannes Steiniger, Landesvorsitzender der Jungen Union in Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordneter, über Twitter von Sven Heibel, mit klaren Worten. „Ich wüsste, was ich an der Stelle von Sven Heibel so schnell wie möglich machen würde. Über alles andere berät der Landesvorstand heute Abend“, schrieb Steininger im Kurznachrichtendienst. Gestern Abend enthob der JU-Landesvorstand den Politiker seines Amtes, und auch CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner teilte über Twitter mit: „Ganz klar: Nicht CDU-Position“.

Sven Heibel selbst verteidigt seine Meinung. Er habe sie als Privatperson, nicht als CDU-Politiker oder Mitglied der JU gemacht. „Es kann doch nicht unser Leitbild sein, dass möglichst viele Kinder schwul werden“, sagt er „Spiegel Online“. Es gebe gewisse Tendenzen in der Gesellschaft, die seiner Meinung nach „zu tolerieren, aber nicht unbedingt gutzuheißen“ seien. Die CDU müsse sich in der Frage der Ehe-Öffnung klar zur Ehe zwischen Mann und Frau bekennen, anstelle Meinungen aus der Großstadt zu großes Gewicht zu geben, so Heibel.

Gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) ergänzt er, dass er zwar Lesben und Schwule nicht mehr im Gefängnis sehen möchte – „aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder“, so Heibel. Es sei „nicht schön“ wenn Männer sich auf dem Kölner CSD öffentlich küssen. „Dieses Bild, dass der Schwule glorifiziert wird, das mag ich nicht“, so der CDU-Politiker. Er regt an, im Versammlungsrecht zu regeln, dass „bestimmte Dinge“ öffentlich nicht mehr erlaubt seien. Mit so heftigen Reaktionen auf seine Facebook-Nachricht habe er nicht gerechnet.

Kritik an Sven Heibel kommt auch von den anderen politischen Parteien. Jens Guth, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz, betonte, Heibel sei als Kommunalpolitiker nicht länger tragbar: „Mit diesen Äußerungen wäre Sven Heibel im dunklen Mittelalter weitaus besser aufgehoben als im Jahr 2014.“ Für Katharina Binz, Vorsitzende der Grünen in dem deutschen Bundesland, sind die Äußerungen des CDU-Politikers „an Ignoranz kaum zu überbieten“.

Der offen schwule Bundestagsabgeordnete Volker Beck von den Grünen wandte sich an einem Brief an Julia Klöckner. Er kritisierte darin die Handlungsweise der CDU-Spitze in der Causa: „Von der Vorsitzenden einer demokratischen Partei erwarte ich eine klare Reaktion“, so Beck. Bei Menschenfeindlichkeit gebe es „nichts schön zu reden, zu relativieren und schon gar nichts zu verschweigen“. Klöckner antwortete, dass es in einer Partei viele Einzelmeinungen gebe, die nicht immer auch die Meinung der Partei widerspiegelten. Sie selbst lehne jede Diskriminierung von Homosexualität ab.

Heibel selbst antwortete seinen Kritikern mittlerweile auch auf Facebook: „Ich habe mal FDP und Westerwelle gewählt. Ich kann auch tolerant sein ;-)))“