Es war eine kleine Sensation im politischen Berlin: Am 14. Juni hat Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD erstmals eine Regenbogenflagge auf einem deutschen Ministerium gehisst. Dazu hat sie Regenbogenfamilien eingeladen, das Hissen der Flagge wurde ein deutliches Zeichen für eine „tolerante und weltoffene Gesellschaft“, so die Ministerin. Doch der Koalitionspartner CDU versucht offenbar mit allen Mitteln, dieses Zeichen für Gleichheit und Toleranz zu verhindern.
Wie die „taz“ berichtet, hat Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im CDU-Innenministerium, Schwesig bereits am 5. Mai schriftlich vor dem Hissen der Regenbogenflagge gewarnt.
Keine Genehmigung für Regenbogenflaggen von der CDU
Sie wies mit der Bitte „um Beachtung in Ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen“ auf den „Beflaggungserlass“ vor. Dieser sieht vor: „Andere Flaggen als die Bundesdienstflagge, die Bundesflagge, die Europaflagge, die Flaggen der Länder und die Flaggen der Gemeinde bzw. Gemeindeverbände dürfen nur mit Genehmigung des Bundesministeriums des Inneren gesetzt werden“ – und diese Genehmigung habe das CDU-geführte Ministerium nicht erteilt.
Doch dadurch haben sich die Sozialdemokraten nicht beeindrucken lassen: Letzten Freitag ließ auch die offen lesbische Umweltministerin Barbara Hendricks vor ihrem Ministerium auf dem Potsdamer Platz die Regenbogenflagge aufziehen – und ließ ihre Mitarbeiter über dieses Ereignis twittern.