Richter kippen Ehe-Verbot in Utah und Indiana

US-Bundesrichter haben das Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare in Utah und Indiana aufgehoben. Die in der Verfassung der Bundesstaaten festgeschriebene Beschränkung der Ehe auf heterosexuelle Paare sei verfassungswidrig, so die Richter. Die Bundesstaaten können gegen das Urteil berufen, dann würde der Oberste Gerichtshof der USA eine endgültige Entscheidung treffen.

„Wir betonen, dass der 14. Verfassungszusatz das fundamentale Recht beschützt, zu heiraten, eine Familie zu gründen, Kinder aufzuziehen und den vollen Schutz des Eherechts eines Bundesstaats zu genießen. Ein Staat kann die Ausgabe einer Ehelizenz an zwei Personen nicht verweigern, oder sich weigern deren Ehe anzuerkennen, nur wegen des Geschlechts der beiden Personen im Eheverbund“, urteilte gestern die zehnte Kammer des US-Bundes-Berufungsgerichts.

Das Urteil in dem dreiköpfigen Gremium fiel mit 2:1 Stimmen aus. Es ist noch nicht rechtskräftig, deshalb können schwule und lesbische Paare in Utah auch noch nicht heiraten.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Utah hat angekündigt, eine Berufung gegen das Urteil beim Obersten Gerichtshof prüfen zu wollen. Dessen Entscheidung ist dann endgültig. Trotzdem klang die Stellungnahme der Behörde verhalten zustimmend: Auch, wenn die Entscheidung nicht dem Willen Utahs entspreche, „sind wir erfreut, dass das Urteil gesprochen wurde und es endlich für alle Einwohner Utahs eine höchstgerichtliche Entscheidung bei so einem wichtigen Thema“ gebe.

Das Urteil ist auch deshalb bemerkenswert, weil es die erste Entscheidung eines Bundes-Berufungsgerichts ist, seit der Oberste Gerichtshof letzten Sommer das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen auf Bundesebene als verfassungswidrig aufgehoben hat.

Ebenfalls gestern fiel auch das Ehe-Verbot im US-Bundesstaat Indiana – wenn auch auf niedrigerer Ebene. „Es ist offensichtlich, dass das fundamentale Recht auf Ehe nicht von Einzelnen genommen werden kann, nur wegen der Person, die sie sich entschieden haben zu lieben“, so Bezirksrichter Richard L. Young. Da er das Urteil nicht ausgesetzt hat, ist es ab sofort gültig: Damit können schwule und lesbische Paare in Indiana ab sofort den Bund fürs Leben schließen. Damit ist die Ehe für gleichgeschlechtlichen Paaren in 19 US-Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington DC legal.