In der ÖVP dürfte sich eine langsame Änderung vollziehen, was das Familienbild betrifft. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ spricht sich Klubchef Reinhold Lopatka dafür aus, schwule und lesbische Paare nicht mehr länger zu diskriminieren.
„Alles, was in Richtung Diskriminierung gehen könnte, muss der Vergangenheit angehören. Alles.“, so Lopatka gegenüber der „Presse“. Über die Öffnung der Ehe müsse man innerhalb der Volkspartei „breit diskutieren“.
Keine Diskriminierung – außer bei Adoptionen
Doch wenn es um eine mögliche Öffnung des Adoptonsrechts geht, ist es mit dem guten Willen der ÖVP schnell wieder vorbei. Die Frage stelle sich nicht, weil es „derzeit zehnmal so viele heterosexuelle Paare, die ein Kind adoptieren wollen, als Kinder“ gebe, wiederholt der ÖVP-Politiker die offizielle Parteilinie. Gleichgeschlechtlichen Paaren dieses Recht vorzuenthalten ist für Lopatka nicht diskriminierend. Man müsse „internationales Recht“ beachten: „Hier ist festgeschrieben, dass das Kind ein Recht auf Vater und Mutter hat“, so der ÖVP-Klubchef.
Diese Aussagen von Reinhold Lopatka passen zu den Signalen, die ÖVP-Politiker in den letzten Monaten ausgesendet haben: Justizminister Wolfgang Brandstetter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben angekündigt, sämtliche Unterschiede zwischen Eingetragener Partnerschaft und Zivilehe aufzuheben – mit Ausnahme des Adoptionsrechts. Das Standesamt-Verbot für schwule und lesbische Paare soll noch in den nächsten Monaten fallen.
Über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt es in der ÖVP noch keine einheitliche Meinung. Lopatkas Aussagen, dass dies „breit diskutiert“ werden müsse, heißen aber zumindest, dass es innerhalb der Partei darüber breiten Gesprächsbedarf gibt.
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