Rund 200 Österreicher stehen wegen ihrer Homosexualität noch immer im Strafregister. Die entsprechenden Paragraphen gibt es allerdings schon längst nicht mehr. Für Marco Schreuder, offen schwulen Bundesrat der Grünen, ist das ein „unerträglicher Zustand“.
So stehen 108 Personen aufgrund des §209 StGB (unterschiedliches Schutzalter) im Strafregister. 51 Personen wurden nach nach §129 Ib (generelles Verbot von Homosexualität bis 1971) verurteilt, 34 Personen nach §210 StGB (Gewerbsmäßige gleichgeschlechtliche Unzucht, 1989 aufgehoben).Vier Personen wurden aufgrund des § 500 a StG (Vorgängerparagraf von §210 StGB) verurteilt. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage hervor, die Schreuder gemeinsam mit dem Rechtskomitee Lambda verfasst und an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gestellt hat.
Schreuder fordert nun ein Rehabilitierungsgesetz. In diesem sollen diese Gesetze als „Verletzung der Menschenwürde“ bezeichnet und die Urteile aufgehoben werden. Außerdem sollen in diesem Gesetz die Verurteilungen getilgt sowie materieller und immaterieller Schadenersatz für Verurteilungen und Inhaftierungen festgeschrieben werden.
„Es kann ja nicht sein, dass Gerichtshöfe und Politik die einstigen antihomosexuellen Gesetze abschaffen, aber die damals Verurteilten immer noch im Strafregister zu finden sind“, schüttelt Schreuder den Kopf. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser schon vor Jahren vorgelegt. Das Rehabilitierungsgesetz „braucht nur beschlossen werden“, so Schreuder.